Radweg? Halteverbot? Egal!

RadfahrerInnen müssen wegen falschparkenden Fahrzeugen immer wieder in den viel schnelleren und zudem viel schwereren Kraftfahrzeugverkehr einfädeln. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Gefährdung, welche den Regelfall für eine Umsetzung (Abschleppen) darstellt. Also sofort 110 anrufen!

Warnblinker an und rauf auf den Radstreifen oder Radweg. Es reicht – zugeparkte Radwege (und Fußwege) gefährden die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, weil Mensch auf dem Fahrrad sich wegen eines eben mal kurz (illegal) haltenden Autos zwischen rasende Metallmaschinen werfen muss. Es ist Zeit, zurück zu schlagen und unsere Rechte einzufordern!

Eine Ermunterung zum Mitmachen

Die Lösung ist dabei ganz einfach. Sie lautet: RadwegparkerInnen konsequent umsetzen lassen! Denn das wird teuer für den Halter oder Halterin und das ist (offenbar) die einzige Sprache, die von solchen Menschen verstanden wird.

Andreas Schwiede aus Berlin hat es dem ganzen Lande mit seinen beachtlichen Erfolgen in Berlin vorgemacht und in immer mehr Städten beginnen Radfahrende und FußgängerInnen sich gegen das rücksichtslose, vor allem aber das gefährliche Verhalten von Autofahrenden zu wehren. Höchste Zeit, dies in Kiel endlich auch mal flächendeckend zu tun – wir sind schließlich zahlreich. Je mehr Meldungen wir generieren, um so genervter ist die Polizei und ich garantiere (aus eigenen Erfahrungen), dass dann in Zukunft Maßnahmen im Vorab erfolgen, statt weg zu sehen.

Anleitung zum Handeln

Wie aber geht radelnder Mensch am besten vor, wenn dieseR auf ein solches Fahrzeug stößt? Den Spiegel abtreten? So etwas würden wir ja nie tun. Besser ist es, die verantwortlichen Ordnungskräfte zum Handeln aufzufordern. Andreas Schwiede hat diesbezüglich eine Anleitung online gestellt, die ich folgend etwas überarbeitet habe. Also Leute, bitte mitmachen – so geht’s:

Erstens: 110 anrufen (Leitstelle der Polizei): Mit dem eigenen Namen melden und sagen, dass du eine Verkehrsbehinderung melden willst.

  • Genauen Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung nennen.
  • Nicht sagen, dass du einen Falschparker melden willst! Du meldest eine Verkehrsbehinderung bzw. Verkehrsgefährdung!
  • Lasse keine Möglichkeit zum Missverstehen des Ortes zu!
  • Entweder vor Ort bleiben (besser) oder – falls nicht möglich – weiterfahren. 110 hat die Telefonnummer automatisch, Streife ruft dann zurück.
  • Wenn 110 auf App oder Online-Meldung der Ordnungsämter verweist, freundlich darauf hinweisen, dass diese Meldungen von den Ordnungsämtern nicht schnell genug bearbeitet werden. Und da Radfahrerende konkret behindert und gefährdet werden, muss sich jemand so schnell wie möglich vor Ort kümmern.
  • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung! Regelfall liegt vor!“ (siehe Info ganz unten)

Zweitens: Eintreffen von Ordnungsamt oder Polizeistreife.

  • Bestenfalls: Streife kommt, holt orangefarbenen oder roten Block heraus, fragt über Funk das Kennzeichen ab und fängt an, aufzuschreiben. Dann kommt gleich der Abschleppwagen. Wenn der Fahrer vorher auftaucht, kommt es zu einer teuren „vermiedenen Umsetzung“.
  • Deine Personalien werden als Zeuge notiert (keine Angst, das hat keine Folgen für dich).

Was tun, wenn sich die Ordnungshüter verweigern?

Es kommt mitunter vor, dass die Polizei oder das Ordnungsamt versucht, die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung (Umsetzung) abzuwimmeln. Oder die Polizei auch mal gerne behauptet, dass für den ruhenden Verkehr die Ordnungsämter zuständig seien, was im Fall zugeparkter Radwege jedoch falsch ist, denn ein zugeparkter Radweg stellt eine Verkehrsgefährdung dar, deren Beseitigung tatsächlich in der Zuständigkeit der Polizei liegt. Wenn dies passiert, keine Panik – ruhig bleiben, es gibt kein Entkommen!

Folgend einige Argumentationshilfen:

Polizei: „Wir sind nicht für Falschparker zuständig, das ist Sache des Ordnungsamts.“
Antwort: „Sie sind zuständig, da das Ordnungsamt offensichtlich nicht verfügbar ist (sonst wäre es gekommen).

Polizei: „Das ist unverhältnismäßig, ich habe einen Ermessensspielraum.“
Antwort: Dies ist der Regelfall (wichtiges Stichwort, siehe Info ganz unten!!) für eine Umsetzung! Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung.“

Polizei: holt grünen Block heraus, um Strafzettel zu schreiben oder sagt „Gut, dann schreiben wir eine Anzeige, wir müssen immer das mildeste Mittel wählen.“
Antwort: „Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung! Das mildeste Mittel muss dazu ebenfalls geeignet sein (laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) – es muss also die Verkehrsbehinderung wirklich beseitigt werden – und das tut ein Strafzettel definitiv nicht!“ Vor einer  Umsetzung kommt als ›milderes Mittel‹ nur in Frage, dass man den Fahrer oder die Fahrerin ausfindig machen kann und dieseR das Fahrzeug selber entfernt (was aber ebenfalls nicht umsonst ist – Stichwort vermiedene Umsetzung).

Polizei: „Sie können doch vorbeifahren.“
Antwort: „VerkehrsteilnehmerInnen werden durch dieses Fahrzeug gefährdet. Beim Vorbeifahren müssen 1,5 m Sicherheitsabstand möglich sein (etliche Urteile) und zwar zu allen Seiten“.

Geht nicht, gibt’s nicht!

Manchmal weigern sich Beamte dennoch partout entsprechend zu handeln (meistens sind das notorische Autofreunde, welche – wer weiß das schon – vielleicht selbst gern mal so ihr Fahrzeug abstellen). Dann lasse dir als erstes von dem oder der BeamtenIn die Dienstkarte aushändigen (darauf steht die Dienstnummer). Anschließend rufe die Polizeidirektion an (0431 160-0) und verlange die Wachleitung. Das Gespräch verläuft dann in etwa so:

„Spreche ich mit dem Wachleiter/der Wachleiterin?“ (Erst versichern, ob du richtig verbunden bist, möglichst den Namen aufschreiben). Der Wachleitung mitteilen, dass eine Funkstreife vor Ort ist (wichtiger Hinweis, dass es dringend ist). Dann den Sachverhalt kurz erläutern, und unbedingt ansprechen, dass ein Regelfall für die Umsetzung laut Geschäftsanweisung der Polizei vorliegt und die Beamten vor Ort sich weigern, entsprechend zu handeln. Darum bitten, dass der Wachleiter oder die Wachleiterin die Beamten anruft und auffordert, gemäß der Geschäftsanweisung die Behinderung zu beseitigen!

Bestenfalls klappt es jetzt. Falls es nicht klappt: Alles aufschreiben und gern an mich schicken, damit es gesammelt, veröffentlicht und entsprechende Gespräche etc. mit den Vorgesetzten der Wachleiter geführt werden können.

Meine Vorgespräche mit dem Kieler Ordnungsamt

Bereits am 5. Juli habe ich mit Herrn Wille vom Ordnungsamt Kiel, als zuständigen Abteilungsleiter, über dieses Thema telefonisch gesprochen. Ich wollte mich mit ihm, vor der Veröffentlichung dieses Artikels, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Das Gespräch war freundlich und offen und seiner Aussage nach, liegt ihm diese Angelegenheit auch sehr am Herzen. Er bat mich allerdings, den Sachverhalt noch einmal schriftlich über die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Kiel einzureichen, welche dann diese Mail an ihn als zuständigen Sachbearbeiter zukommen ließe und er auf diese dann offiziell antworten könne (Dienstweg). Eine Antwort sollte innerhalb weniger Tage erfolgen.

Die Tatsache, dass bis heute keine Antwort erfolgte, ist ein Fingerzeig darauf, dass auch das Kieler Ordnungsamt nicht sehr motiviert zu sein scheint, solcherlei Verstöße zu ahnden. Das ist sehr bedauerlich, denn von falschparkenden Fahrzeugen geht regelmäßig eine negative Vorbildwirkung aus – andere werden animiert, ebenso zu parken. Andersherum spräche sich ein konsequentes Abschleppen herum – wenn an einer Stelle regelmäßig abgeschleppt würde, merken sich das AutofahrerInnen. Strafloses Falschparken macht Autofahren attraktiver als es wirklich ist – wer davon ausgeht, immer in zweiter Reihe vor der Haustür, Eisdiele, Pommesbude parken zu können, fährt öfter Auto als angemessen.

Vielleicht kommt ja doch noch eine Antwort und eine gemeinsame Strategie zustande. Bis dahin rufe ich alle auf, mich bei der „Sichermachung“ unserer Wege zu unterstützen! Fragen dazu beantworte ich sehr gern per E-Mail (siehe Kontakt-Seite) oder stimme mich mit dir/euch ab.

Zweimal an einem Tag gesehen. Hier habe ich mal eben angehalten und Fotografiert. Tolle Leistung und Vorbildfunktion, Kieler Polizei…
Super oder? Hier müssen wir sogar noch in eine Kurve einfahren, was unsere Sichtbarkeit auf der Fahrbahn durch die Krümmung der Kurve zusätzlich verschlechtert – von den von hinten kommenden Fahrzeugen werden wir noch später wahrgenommen.
Diese Galerie ist beliebig erweiterbar….

 

Urteile für Regelfall für Umsetzung (Abschleppen) Radweg
Ist ein Radweg zugeparkt, MUSS die Polizei umsetzten lassen. Da ist nix mehr mit Ermessensspielraum. Weigert sich der/die BeamtIn dennoch, hat dies im Fall einer Beschwerde Konsequenzen für diese/n. Also, nicht nachgeben – Umsetzung einfordern!

OVG Münster (Beschluss vom 15.04.2011 – 5 A 954/10):

Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Entsprechendes gilt im Fall eines nicht nur unerheblichen Hineinragens eines Fahrzeugs in einen Radweg. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Eine Behinderung liegt insbesondere vor, wenn der benutzungspflichtiger Radweg zu einem Drittel blockiert ist.

VG Düsseldorf (Urteil vom 29.11.2016 – 14 K 6395/16):

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. – Ein parkendes Kfz darf [also auch hier] gebührenpflichtig abgeschleppt werden. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des in einem verbotswidrigen Parken liegenden Rechtsverstoßes gelegen hat, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung vorgelegen haben muss.

⇒ Service: Dieser Text als pdf-Dokument für die Hosentasche 😉

Abstand ist Glückssache

Immer wieder müssen wir erleben, dass uns AutofahrerInnen beim Überholen schneiden. Dies geschieht oft aus Gedankenlosigkeit, manchmal werden solche Aktionen allerdings auch mutwillig gestartet, aus einer herbeiphantasierten Ohnmacht heraus, mit dem Auto hinter dem langsameren Radverkehr das eigene Selbstverständnis als »FahrbahnbesitzerIn« nicht mehr ausleben zu können. Diese Situationen sind sehr gefährlich, da wir keine Knautschzonen haben und es ist an der Zeit, das Thema des richtigen Überholens und der dazugehörigen Rechtsprechung, aus den hintersten Ecken dieses Blogs erneut nach vorne zu kramen.

Schauen wir zunächst einmal, was die StVO, als wichtigste Quelle zum Miteinader im öffentlichen Straßenverkehr, zum Thema zu sagen hat. Die Aussage diesbezüglich ist eigentlich schon eindeutig:

StVO § 5 – Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Eigentlich könnte der Artikel hier schon enden, oder? Kann er (leider) nicht, denn die Vorstellungen über einen ausreichenden Seitenabstand sind doch manchmal etwas realitätsfremd. Schauen wir also im zweiten Schritt, was die Rechsprechung dazu zu sagen hat:

Rechtsprechung: Was ist beim Überholen von Radverkehr zu beachten?

»Autoverkehr, welcher Radverkehr überholt, muss mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten – im Zweifel mehr. Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur »linken Außenkante« des Radfahrenden. Kann aufgrund der Verkehrssituation kein ausreichender Abstand eingehalten werden, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Rad Fahrenden zu bleiben.

Ferner ist damit zu rechnen, dass Rad Fahrende aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweichen müssen – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann. Das gleiche gilt für Seitenwind, Sogwirkung etc.

Wird gar ein Kind auf dem Rad transportiert oder an Steigungen, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten!«

OLG Hamm, Az. 9 U 66/92, OLG Frankfurt/ Main, Az. 2 Sa 478/80, OLG Karlsruhe, 10 U 102/88, OLG Naumburg Versicherungsrecht 2005, S. 1601 usw.

Grundsätzlich gilt also:

Ein Überholender verstößt bereits dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Überholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst! Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird unsicher, ist der Abstand zu gering! (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9)

Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt!

Zusammengefasst lässt sich also feststellen:

Kraftfahrzeuge müssen zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrenden, sind auch zu diesen die genannten Sicherheitsabstände einzuhalten.

Übrigens gelten diese Richtlinien für Rad Fahrende, die sich gegenseitig überholen, nicht. Aufgrund ihrer geringeren Masse und meist auch Geschwindigkeit geht die Rechtsprechung hier von einer viel kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist aber genauso auszuschließen.

Rechtsprechung: Allgemeine Sicherheitsabstände der RadfahrerInnen

Der in § 2 Abs. (2) StVO formulierte Grundsatz: »Es ist möglichst weit rechts zu fahren….«, sorgt immer wieder für teils kontroverse Diskussionen. Was heißt »rechts fahren«? Wie weit muss sich der Radverkehr an den Fahrbahnrand drängen lassen?

Die Antwort darauf ist allerdings ganz einfach und klar: Der Gesetzgeber meint natürlich soweit rechts, das alle anderen Rechtsnormen erfüllt sind! Und diese Rechtsnormen ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. (2) der StVO:

»Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«

Das heißt demnach, dass vom Radverkehr soweit rechts zu fahren ist, dass Andere nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt werden. Das radelnder Mensch sich Selbst natürlich auch nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt, wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt, auch wenn dies in Diskussionen gern ignoriert wird!

Korrekt wäre als Antwort auf die Frage nach dem Rechtsfahren des Radverkehrs demnach:

⇒ »Ich muss soweit rechts fahren, wie es mir gefahrlos und ohne eigene Behinderungen möglich ist.«

Die Abstände in der Rechtsprechung:

Entsprechend dieser Auslegung sind in der Rechtsprechung folgende Abstände als angemessen besiegelt:

  • 80-100 cm zum Fahrbahnrand, Bordsteinen und Fußgängern
  • 1-2 m zu parkenden Fahrzeugen

BGH, Az. VI ZR 66/56, LG Berlin, Az. 24 O 466/95, OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77, OLG Jena, Az. 5 U 596/06

Zusammengefasst gilt also:

Das Rechtsfahrgebot hat unter dem Strich hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen (Fahrrädern) an den äußersten rechten Rand!

Der radfahrende Verkehr muss weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten fahren, noch muss er im Auklappbereich von Autotüren fahren. Ebenfalls muss der Radverkehr nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche abgeholfen werden kann. Ebenfalls muss der Radverkehr auch nicht auf Schnee oder Eis fahren und sich selbst gefährden, wenn ein anderer Bereich der Fahrbahn frei ist. Ebenfalls muss der radfahrende Verkehr nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen.

Wann also geht dies endlich rein in die AutofahrerInnen-Köpfe:

Allen Verkehrsteilnehmenden muss klar sein, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raumes fast immer regelmäßig Behinderungen anderer verbunden sind. Besonders AutofahrerInnen müssen lernen zu akzeptieren, dass RadfahrerInnen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und in der Regel auf der Fahrbahn fahren dürfen und dabei die Fahrbahn nicht an die Seite abgedrängt nutzen müssen!

Mit den daraus entstehenden notwendigen Hemmnissen, wie das verkehrsbedingte langsame Fahren hinter dem Radverkehr, weil es keine Möglichkeit zu ordentlichen Überholen gibt, muss als normaler Bestandteil des Verkehrs im öffentlichen Raum erduldet und akzeptiert werden – ganz genau so, wie RadfahrerInnen die durch das Auto aufgrund seiner Maße und Masse verursachten Staus und die Schädigung der Gesundheit durch Abgase hinnehmen muss!