Radweg? Halteverbot? Egal!

RadfahrerInnen müssen wegen falschparkenden Fahrzeugen immer wieder in den viel schnelleren und zudem viel schwereren Kraftfahrzeugverkehr einfädeln. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Gefährdung, welche den Regelfall für eine Umsetzung (Abschleppen) darstellt. Also sofort 110 anrufen!

Warnblinker an und rauf auf den Radstreifen oder Radweg. Es reicht – zugeparkte Radwege (und Fußwege) gefährden die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, weil Mensch auf dem Fahrrad sich wegen eines eben mal kurz (illegal) haltenden Autos zwischen rasende Metallmaschinen werfen muss. Es ist Zeit, zurück zu schlagen und unsere Rechte einzufordern!

Eine Ermunterung zum Mitmachen

Die Lösung ist dabei ganz einfach. Sie lautet: RadwegparkerInnen konsequent umsetzen lassen! Denn das wird teuer für den Halter oder Halterin und das ist (offenbar) die einzige Sprache, die von solchen Menschen verstanden wird.

Andreas Schwiede aus Berlin hat es dem ganzen Lande mit seinen beachtlichen Erfolgen in Berlin vorgemacht und in immer mehr Städten beginnen Radfahrende und FußgängerInnen sich gegen das rücksichtslose, vor allem aber das gefährliche Verhalten von Autofahrenden zu wehren. Höchste Zeit, dies in Kiel endlich auch mal flächendeckend zu tun – wir sind schließlich zahlreich. Je mehr Meldungen wir generieren, um so genervter ist die Polizei und ich garantiere (aus eigenen Erfahrungen), dass dann in Zukunft Maßnahmen im Vorab erfolgen, statt weg zu sehen.

Anleitung zum Handeln

Wie aber geht radelnder Mensch am besten vor, wenn dieseR auf ein solches Fahrzeug stößt? Den Spiegel abtreten? So etwas würden wir ja nie tun. Besser ist es, die verantwortlichen Ordnungskräfte zum Handeln aufzufordern. Andreas Schwiede hat diesbezüglich eine Anleitung online gestellt, die ich folgend etwas überarbeitet habe. Also Leute, bitte mitmachen – so geht’s:

Erstens: 110 anrufen (Leitstelle der Polizei): Mit dem eigenen Namen melden und sagen, dass du eine Verkehrsbehinderung melden willst.

  • Genauen Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung nennen.
  • Nicht sagen, dass du einen Falschparker melden willst! Du meldest eine Verkehrsbehinderung bzw. Verkehrsgefährdung!
  • Lasse keine Möglichkeit zum Missverstehen des Ortes zu!
  • Entweder vor Ort bleiben (besser) oder – falls nicht möglich – weiterfahren. 110 hat die Telefonnummer automatisch, Streife ruft dann zurück.
  • Wenn 110 auf App oder Online-Meldung der Ordnungsämter verweist, freundlich darauf hinweisen, dass diese Meldungen von den Ordnungsämtern nicht schnell genug bearbeitet werden. Und da Radfahrerende konkret behindert und gefährdet werden, muss sich jemand so schnell wie möglich vor Ort kümmern.
  • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung! Regelfall liegt vor!“ (siehe Info ganz unten)

Zweitens: Eintreffen von Ordnungsamt oder Polizeistreife.

  • Bestenfalls: Streife kommt, holt orangefarbenen oder roten Block heraus, fragt über Funk das Kennzeichen ab und fängt an, aufzuschreiben. Dann kommt gleich der Abschleppwagen. Wenn der Fahrer vorher auftaucht, kommt es zu einer teuren „vermiedenen Umsetzung“.
  • Deine Personalien werden als Zeuge notiert (keine Angst, das hat keine Folgen für dich).

Was tun, wenn sich die Ordnungshüter verweigern?

Es kommt mitunter vor, dass die Polizei oder das Ordnungsamt versucht, die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung (Umsetzung) abzuwimmeln. Oder die Polizei auch mal gerne behauptet, dass für den ruhenden Verkehr die Ordnungsämter zuständig seien, was im Fall zugeparkter Radwege jedoch falsch ist, denn ein zugeparkter Radweg stellt eine Verkehrsgefährdung dar, deren Beseitigung tatsächlich in der Zuständigkeit der Polizei liegt. Wenn dies passiert, keine Panik – ruhig bleiben, es gibt kein Entkommen!

Folgend einige Argumentationshilfen:

Polizei: „Wir sind nicht für Falschparker zuständig, das ist Sache des Ordnungsamts.“
Antwort: „Sie sind zuständig, da das Ordnungsamt offensichtlich nicht verfügbar ist (sonst wäre es gekommen).

Polizei: „Das ist unverhältnismäßig, ich habe einen Ermessensspielraum.“
Antwort: Dies ist der Regelfall (wichtiges Stichwort, siehe Info ganz unten!!) für eine Umsetzung! Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung.“

Polizei: holt grünen Block heraus, um Strafzettel zu schreiben oder sagt „Gut, dann schreiben wir eine Anzeige, wir müssen immer das mildeste Mittel wählen.“
Antwort: „Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung! Das mildeste Mittel muss dazu ebenfalls geeignet sein (laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) – es muss also die Verkehrsbehinderung wirklich beseitigt werden – und das tut ein Strafzettel definitiv nicht!“ Vor einer  Umsetzung kommt als ›milderes Mittel‹ nur in Frage, dass man den Fahrer oder die Fahrerin ausfindig machen kann und dieseR das Fahrzeug selber entfernt (was aber ebenfalls nicht umsonst ist – Stichwort vermiedene Umsetzung).

Polizei: „Sie können doch vorbeifahren.“
Antwort: „VerkehrsteilnehmerInnen werden durch dieses Fahrzeug gefährdet. Beim Vorbeifahren müssen 1,5 m Sicherheitsabstand möglich sein (etliche Urteile) und zwar zu allen Seiten“.

Geht nicht, gibt’s nicht!

Manchmal weigern sich Beamte dennoch partout entsprechend zu handeln (meistens sind das notorische Autofreunde, welche – wer weiß das schon – vielleicht selbst gern mal so ihr Fahrzeug abstellen). Dann lasse dir als erstes von dem oder der BeamtenIn die Dienstkarte aushändigen (darauf steht die Dienstnummer). Anschließend rufe die Polizeidirektion an (0431 160-0) und verlange die Wachleitung. Das Gespräch verläuft dann in etwa so:

„Spreche ich mit dem Wachleiter/der Wachleiterin?“ (Erst versichern, ob du richtig verbunden bist, möglichst den Namen aufschreiben). Der Wachleitung mitteilen, dass eine Funkstreife vor Ort ist (wichtiger Hinweis, dass es dringend ist). Dann den Sachverhalt kurz erläutern, und unbedingt ansprechen, dass ein Regelfall für die Umsetzung laut Geschäftsanweisung der Polizei vorliegt und die Beamten vor Ort sich weigern, entsprechend zu handeln. Darum bitten, dass der Wachleiter oder die Wachleiterin die Beamten anruft und auffordert, gemäß der Geschäftsanweisung die Behinderung zu beseitigen!

Bestenfalls klappt es jetzt. Falls es nicht klappt: Alles aufschreiben und gern an mich schicken, damit es gesammelt, veröffentlicht und entsprechende Gespräche etc. mit den Vorgesetzten der Wachleiter geführt werden können.

Meine Vorgespräche mit dem Kieler Ordnungsamt

Bereits am 5. Juli habe ich mit Herrn Wille vom Ordnungsamt Kiel, als zuständigen Abteilungsleiter, über dieses Thema telefonisch gesprochen. Ich wollte mich mit ihm, vor der Veröffentlichung dieses Artikels, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Das Gespräch war freundlich und offen und seiner Aussage nach, liegt ihm diese Angelegenheit auch sehr am Herzen. Er bat mich allerdings, den Sachverhalt noch einmal schriftlich über die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Kiel einzureichen, welche dann diese Mail an ihn als zuständigen Sachbearbeiter zukommen ließe und er auf diese dann offiziell antworten könne (Dienstweg). Eine Antwort sollte innerhalb weniger Tage erfolgen.

Die Tatsache, dass bis heute keine Antwort erfolgte, ist ein Fingerzeig darauf, dass auch das Kieler Ordnungsamt nicht sehr motiviert zu sein scheint, solcherlei Verstöße zu ahnden. Das ist sehr bedauerlich, denn von falschparkenden Fahrzeugen geht regelmäßig eine negative Vorbildwirkung aus – andere werden animiert, ebenso zu parken. Andersherum spräche sich ein konsequentes Abschleppen herum – wenn an einer Stelle regelmäßig abgeschleppt würde, merken sich das AutofahrerInnen. Strafloses Falschparken macht Autofahren attraktiver als es wirklich ist – wer davon ausgeht, immer in zweiter Reihe vor der Haustür, Eisdiele, Pommesbude parken zu können, fährt öfter Auto als angemessen.

Vielleicht kommt ja doch noch eine Antwort und eine gemeinsame Strategie zustande. Bis dahin rufe ich alle auf, mich bei der „Sichermachung“ unserer Wege zu unterstützen! Fragen dazu beantworte ich sehr gern per E-Mail (siehe Kontakt-Seite) oder stimme mich mit dir/euch ab.

Zweimal an einem Tag gesehen. Hier habe ich mal eben angehalten und Fotografiert. Tolle Leistung und Vorbildfunktion, Kieler Polizei…
Super oder? Hier müssen wir sogar noch in eine Kurve einfahren, was unsere Sichtbarkeit auf der Fahrbahn durch die Krümmung der Kurve zusätzlich verschlechtert – von den von hinten kommenden Fahrzeugen werden wir noch später wahrgenommen.
Diese Galerie ist beliebig erweiterbar….

 

Urteile für Regelfall für Umsetzung (Abschleppen) Radweg
Ist ein Radweg zugeparkt, MUSS die Polizei umsetzten lassen. Da ist nix mehr mit Ermessensspielraum. Weigert sich der/die BeamtIn dennoch, hat dies im Fall einer Beschwerde Konsequenzen für diese/n. Also, nicht nachgeben – Umsetzung einfordern!

OVG Münster (Beschluss vom 15.04.2011 – 5 A 954/10):

Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Entsprechendes gilt im Fall eines nicht nur unerheblichen Hineinragens eines Fahrzeugs in einen Radweg. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Eine Behinderung liegt insbesondere vor, wenn der benutzungspflichtiger Radweg zu einem Drittel blockiert ist.

VG Düsseldorf (Urteil vom 29.11.2016 – 14 K 6395/16):

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. – Ein parkendes Kfz darf [also auch hier] gebührenpflichtig abgeschleppt werden. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des in einem verbotswidrigen Parken liegenden Rechtsverstoßes gelegen hat, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung vorgelegen haben muss.

⇒ Service: Dieser Text als pdf-Dokument für die Hosentasche 😉