Wir dürfen das

Alltag für RadfahrerInnen. Der motorisierte Verkehr nimmt sich einfach das Recht andere zu gefährden. Bildquelle: www.bitte-freimachen.de

RadfahrerInnen und FußgängerInnen werden – vor allem in den Städten – tagein tagaus mit parkenden Autos auf Ihren Wegen konfrontiert. Zugestellte Straßeneinmündungen sowie zugeparkte Radfahrstreifen und Radwege prägen das Bild im Straßenverkehr. Unzufriedenheit und Frust bei den betroffenen RadfahrerInnen und FußgängerInnen ist die Folge. Dies sind die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklimatests.

Dürfen die das? Nein, ihr dürft das nicht! Und diese Feststellung bezieht ihr Gewicht nicht in erster Linie aus den Paragraphen der StVO, sondern aus den grundlegenden Normen des sozialen Verhaltens gegenüber Mitmenschen. Der Allgemeine Deutsche Fahrrad-Club Niedersachsen und die Landesverkehrswacht haben daher die Aktion ›Bitte Freimachen‹ ins Leben gerufen. Mit Flyern im Postkartenformat sollen FalschparkerInnen auf Ihr Fehlverhalten hingewiesen werden. Laut ADFC werde dabei auf eine Belehrung mit dem erhobenen Zeigefinger bewusst verzichtet und ein positiver und aufklärender Hinweis soll für mehr Rücksicht und mehr verständnisvolles Miteinander im Straßenverkehr werben.

Daniel schreibt in seinem bekannten Blog dazu:

»Die Aktion ist durchaus gut gemeint und gibt Radfahrern wenigstens ein klitzkleines Mittel gegen Falschparker in die Hand. Und trotzdem zeugt sie von einer gewissen Hilflosigkeit und überdeckt das eigentliche Problem: Städte kommen ihren Pflichten bei der Verkehrsüberwachung nicht nach. Sie sind es nämlich, die Falschparker konsequent sanktionieren müssten. Postkarten werden bei den typischen »Nur mal kurz…«-Radwegparkern kein Verhalten ändern. Die fast lächerlich geringen deutschen Bußgelder allerdings auch nicht. Das wäre dann ein zweites eigentliches Problem. Geringe Kontrolldichte + niedrige Bußgelder = Falschparkerparadies Deutschland.«

Hier kann ich Daniel nur eines – nämlich zustimmen. Keine Frage, es gibt eine Menge Autofahrende, welche überlegt und sicherheitsbewusst ihre 1,5 Tonnen Stahl durch den Verkehr bewegen, durch den wir uns ohne Knautschzone durchackern. JedeR von uns macht jeden Tag hier oder dort solcherlei positive und erfreuliche Erfahrungen. Aber leider macht eben auch jedeR von uns Erfahrungen, die absolut gegensätzlich, nicht nur antisozial, sondern schlichtweg gefährdend, manchmal sogar lebensbedrohlich für uns bikende oder zu-Fuss-gehende sind. Wie lange noch?

Fazit

Es bleibt dabei: Wenn wir Radfahrende uns sicherer durch den urbanen Raum bewegen wollen, bedeutet dies fraglos, dass wir uns konsequent und mit Nachdruck für unsere Rechte (und Sicherheit) selbst stark machen müssen! Wie wir dabei erfolgreich vorgehen, habe ich hier beschrieben und wie so etwas dann konkret aussehen kann, kannst du hier lesen. Richtig, das erfordert sicherlich von dir ein bisschen »Arsch in der Hose«, aber es ist zum einen kein Hexenwerk und zum anderen lohnt es sich. Außerdem geht das Procedere von mal zu mal flotter von der Hand.

Letztlich muss uns allen klar sein, dass wir lernresistente Autofahrende nachhaltig nur erreichen, wenn Ordnungsämter und Polizei Hand in Hand über einen längeren Zeitraum konsequent gegen Radweg- und Falschparker vorgingen und zeigen, dass dieses Verhalten nicht geduldet wird. Dies gepaart mit empfindlicheren Strafen, würden das Problem in Windeseile beseitigen. Helfen wir dabei. Ich wünsche gute Jagd!

Welch Augenweide… Bye, bye, Assi!

Das war gar nix, liebe Kieler Polizei!

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110 – heute eine ganz schlechte Nummer in Kiel.

2017. Die Februar – Critical Mass ist gefahren. Das Wetter war wieder mal gut, wenn auch noch einmal kalt. Wieder dabei waren etwa so um die 40 Räder, zum Schluss kamen leider nur 16 ins Ziel. Dies war sicher mit ein Resultat der heute gefahrenen Aktionen der Kieler Polizei gegen die Mass.

Dieser Beitrag wurde geschrieben von Kaya (heute mal mit Namensnennung)

Die Kieler Polizei mag kein Lob

Mit dem in diesem Blog ausgesprochenen Lob vom letzten Monat konnte die Kieler Polizei offenbar nicht umgehen. Vielleicht ist sie soetwas nicht gewohnt und so tat sie heute einiges, damit sich dieses Lob nicht wiederholt. Ok, bitte sehr.

Zweimal wurde der Verband diesmal von der Polizei angehalten und jedes mal fuhren die Beamten eine höchst dubiose Strategie.

Beim ersten Stopp auf der Rendsburger Landstraße wurde von den Beamten behauptet, dass der CM-Verband sich im Einsatz befindliche Fahrzeuge behindere und diese nicht passieren ließe – dies sei der Polizei von der Feuerwehr gemeldet worden. Dies konnten wir eindeutig widerlegen. Daraufhin wurde gefragt, wer wir denn seien und ob die Aktion angemeldet sei. Und zu guter Letzt sollten wir noch auf den Radweg verwiesen werden, was wir natürlich mit dem Verweis auf die Rechtslage (§ 27 Abs. 1 StVO) abwiesen. Wir konnten dann (natürlich) unbehelligt weiterfahren.

Beim zweiten Stop auf dem Westring wurde erneut gefragt, wer wir denn seien, ob diese Aktion angemeldet sei und natürlich wurden wir nochmals auf den Fahrradweg verwiesen blabla. Gleiche Reaktion von uns wie zuvor. Auf unsere Weigerung hin, die Fahrbahn zu verlassen, wurde uns dann damit gedroht, dass wir (natürlich) weiterfahren dürften, aber uns allen ein Ordnungsgeld drohen würde, wenn wir neben der rechten Fahrspur auch die linke benutzen würden. Dazu aber gleich noch etwas.

Kieler Polizei grotesk

Zunächst einmal ist es nicht nur lästig, sondern es muss doch auch für die Kieler Polizei höchst unangenehm sein, dass ich oder andere ihnen jedes Mal wieder die rechtliche Situation erklären müssen. Ich schreib dazu jetzt mal nichts mehr. Wenn die Polizei mit liest (und das tut sie) und tatsächlich noch Nachschulbedarf besteht (was ich allerdings nicht glaube), dann soll sie doch bitte selbst noch mal nachlesen. Ich stelle fest, dass es doch schon sehr blamabel ist, wenn sich ein Hauptkommissar in matialistisch anmutender Art und Weise (beim 2. Stopp) vor uns aufgebaut und dann so tut, als kenne er nicht einmal die Regeln der StVO.

Zum anderen kommt es indessen der rechtsstaatlichen Schmerzgrenze schon sehr nahe, ganz offensichtlich falsche Behauptungen aufzustellen: Die Critical Mass hat weder heute Abend, noch in der Vergangenheit, Einsatzfahrzeuge im Einsatz behindert! Das wird die CM auch in Zukunft nicht tun! Richtig ist, dass sich heute offenbar ein RTW (Rettungswagen) oder KTW (Krankentransportwagen) der Feuerwehr Ecke Rendsburger Landstraße/Wulfsbrook hinter dem Zug befand. Dieser hatte allerdings keine Sonderrechte geltend gemacht, das heißt Blaulicht und Warnsignale eingeschaltet. Somit stellt dieses Fahrzeug einen ganz normalen Verkehrsteilnehmer dar, welches keine Sonderrechte genießt und muss sich, wie alle anderen Verkehrsteilnehmer auch, wenn der Verkehr durch Staus, Baustellen oder eben die Critical Mass etwas langsamer läuft, in Geduld fassen. Diese Nummer war eine glatte 6, liebe Polizei!

Strategie der Kieler Polizei?

Nach meinen Erfahrungen regt sich hier der starke Verdacht, das hinter solch einem zweifelhaften Vorgehen System steckt. Dieses System nennt sich Einschüchterung (wie leider so oft). Nach der Zwiebeltaktik wird einfach mal etwas behauptet (bspw. dass wir angemeldet sein oder auf dem Radweg fahren müssten etc.), um uns einzuschüchtern und von der Fahrbahn runter zu kriegen. Wenn man den Beamten dann die gesetzliche Grundlage zu dem jeweiligen Punkt klarmacht und die Anordnung ad absurdum führt, kommt die nächste Stufe usw.

Es ist aber als sehr wahrscheinlich zu werten, dass die Polizei tatsächlich genau weiß (wenn nicht, wäre das wirklich sehr traurig), dass wir nichts machen, was nicht durch die StVO gedeckt wäre! Nicht einmal, dass der Verband gelegentlich auch mal mehr als eine Fahrspur benutzt, wäre eine Verletzung der Regeln, da sich einzelne Teilnehmer auch mal überholen müssen, was mit dem entsprechenden Sicherheitsabstand zu erfolgen hat.

Ich vermute, dass die Polizei lediglich genervt davon ist, dass sich ständig irgendwelche Testosteron-Hoschis in ihren klimakillenden Blechkisten, die sich durch uns in ihrer individuellen Freiheitsausübung blockiert fühlen, bei ihnen in der Leitstelle melden und ihnen die Ohren vollquaken. Leider scheint es nun aber so zu sein, dass die Kieler Beamten in der Leitstelle, anstatt diesen Hoschis mit zu teilen, dass dies, was sie dort gerade erleben, eine rechtlich nicht zu beanstandende Situation darstellt und sie locker bleiben sollen, sie lieber ihre blau/schwarzen Truppen losschicken, die uns offenbar wegmobben sollen. Und das eben leider auch mit offenkundig unkorrekten Anweisungen – das geht so schon mal gar nicht!

Wie soll(t)en wir reagieren?

Zunächst einmal: Auf gar keinen Fall einschüchtern lassen! Wenn meine Mutmaßung stimmt, dann soll nämlich genau dies durch eine solch suspekte Gangart erreicht werden (was sonst?). Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer, die Zwischenfälle jeglicher Art vermeiden wollen, sollen so von der CM vergrault werden. Dies wird der Polizei vermutlich auch bei einigen gelingen. Leider.

Unsere Reaktion darauf kann nur sein, dass wir wir erstens weiterhin cool bleiben und unser Ding machen. Wir sollten ihnen zeigen, dass wir uns nicht einschüchtern lassen – warum auch? Zeigen wir ihnen, dass wir keine kleinen Kinder sind, die man mit einer schwarzen Uniform und dem bösen Blick beeindrucken kann. Pfffff…! Und zweitens – das halte ich für besonders wichtig – dass wir wieder mehr Fahrerinnen und Fahrer auf die Fahrbahn kriegen!! Je mehr wir sind, umso absurder werden solcherlei merkwürdige Polizeiaktionen.

Deshalb mein Aufruf an alle: Bitte, bitte, bitte macht Werbung für die CM! Aktiviert eure Freundinnen und Bekannten nochmals und bittet sie eindringlich, diese großartige Aktion mit ihrer Teilnahme zu unterstützen! Holt sie von der Couch! Lasst uns jeder das nächste Mal 2-5 neue Fahrerinnen und Fahrer mitbringen. Überlegt bitte mal, wenn nur jeder von uns zwei weitere Teilnehmerinnen aktiviert (hätte), wären wir heute bereits 120 Leutchen gewesen! Das ist schon ne Hausnummer.

Vielleicht wäre es überdies hilfreich, wenn wir den Spieß auch einfach mal umdrehen. Was spräche denn dagegen, das wir, wenn mal wieder ein hormonell überversorgter dauerhupend hinter uns her fährt (Verstoß gegen StVO § 16 – Warnzeichen) oder rechtswidrig in den geschlossenen Verband einfährt, oder den Verband mit Gefährdung überholt, etc., nicht auch einfach mal zum Mobilphone greifen und 110 wählen? Und das am Besten gleich zu mehreren… Oder wir fotografieren solcherlei Aktionen und bringen diese zur Anzeige? Bisher haben wir darauf immer verzichtet. Diskutiert dies doch bitte mal untereinander, gern auch hier oder/und auf Facebook.

Eins ist mir persönlich noch wichtig: Wir müssen, auch wenn wir jeder für uns selbst fahren und verantwortlich sind, zusammenstehen! Wird einer durch die Polizei herausgegriffen, sollte der ganze Verband anhalten und sich auch gern mit Fragen einmischen. Habt bitte keine Sorge, es sind immer Fahrerinnen oder Fahrer im Verband dabei, die sich so gut mit der Rechtslage auskennen, um jegliche Konfrontation mit der Ordnungsmacht an forderster Position zu managen. Die Critical Mass ist durch die StVO gedeckt.

Die nächste Mass findet am 31. März statt. Diesmal bei bestimmt gutem Wetter und mit einer Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich. Das habt ihr nun davon.