Handelt endlich!

Zu radikal? Mitnichten. Innenstadtumweltzone für Kiel. Ein Segen für die Menschen. Das Leben in der Stadt würde aufblühen. 

Der exzessive und zugleich vielmals vernunftferne Gebrauch von privaten Kraftfahrzeugen mit Verbrennungsmotor, macht die politisch Verantwortlichen vieler Städte seit Jahrzehnten zu Mittätern der wissentlich gesundheitlichen Zerstörung der Menschen, die in diesen Städten leben und für deren Sicherheit und Schutz sie eigentlich Rechnung tragen sollten.

In weltweit 87 Prozent der Städte werden die Feinstaub-Grenzwerte der WHO regelmäßig überschritten. Hier in Kiel ist dies ebenfalls der Fall. Aus der Klage der Deutschen Umwelthilfe vom 28. November 2017 gegen die Stadt Kiel, geht hervor: »Der Jahresmittelgrenzwert für NO2 wurde in den vergangenen drei Jahren an den Messstellen kontinuierlich überschritten, ohne dass eine eindeutige Besserungstendenz zu beobachten wäre. […] Analysen benennen den lokalen Straßenverkehr als wesentliche Ursache der Stickstoffdioxidbelastungen in Kiel. Regelmäßig zeigen Ausbreitungsrechnungen, dass der Grenzwert nicht nur an den Messstellen, sondern auch an anderen Stellen im Stadtgebiet überschritten ist.«

Die Verantwortlichen der Stadt Kiel versuchen zwar seit einiger Zeit, dem Problem Herr zu werden, indem die Stadt mittels des aktuellen Luftreinhalteplan anhand einer Reihe abgeschlossener und laufender lokaler Maßnahmen versucht, die Luftbelastung in der Stadt zu verringern. Dies sind die Umlagerung von Verkehrsströmen, die teilweise Sperrung von Straßen für den Lastkraftverkehr (Bahnhofsstraße), die Förderung des ÖPNV, die Förderung des Radverkehrs sowie die Umsetzung von Mobilitätsmanagementmaßnahmen.

All dies klingt insgesamt erst mal gut, aber leider sind all diese Maßnahmen nicht nur nicht ausreichend, sie sind zudem, und leider muss dies gesagt werden, (wieder einmal) unter dem Strich nichts als interessengelenkte, politische Alibimaßnahmen, welche das wirklich heiße Eisen, welches es anzupacken gilt, um dem Problem Herr zu werden, nicht mal ansatzweise tangiert.

Dies ist grundsätzlich:

Die deutliche Verringerung des innerstädtischen, privaten Kraftfahrzeug-Verkehrs (besonders in sensiblen Bereichen) und die gleichzeitige, intensive Förderung des ÖPNV und des Radverkehrs.

Wie aber könnten, beziehungsweise müssten Maßnahmen aussehen, wenn sie denn tatsächlich Wirkung, also eine deutliche Verringerung von gesundheitsschädlichen Luftschadstoffen zum Ergebnis haben sollen? Die Einsicht in die Notwendigkeit bei den Pkw-Nutzenden reicht bedauerlicherweise, und sehr zu meinem Missfallen, nicht aus, dass sich ausreichend Menschen von allein dazu aufraffen, ihr für sich und die Allgemeinheit schadhaftes Verhalten zu ändern. Also muss diesen Uneinsichtigen leider das nutzen des privaten Kfz (nicht nur) im innerstädtischen Bereich mittels restriktiver Maßnahmen so unattraktiv wie nur möglich gemacht werden. Hier gibt es eine Menge von Maßnahmen, welche hier förderlich sein würden.

Das wären beispielsweise:

  • Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 km/h innerstädtisch. Ausgenommen sind hier nur die großen Umgehungswege wie die B76 und Ostring – vielleicht noch der Westring. Aber auch dort sollte Tempo 50 km/h nicht überschritten werden dürfen. Tempo 30 km/h innerstädtisch hat zudem die positive Folge, dass der Geschwindigkeitsunterschied zwischen Kraft- und Radverkehr deutlich verringert wird, was die Folgen von etwaigen Unfällen zwischen Kraftfahrzeug und Rad für den Radverkehr deutlich reduziert.
  • Das Einrichten von innerstädtischen Umweltzonen (siehe mein Vorschlag für den Bereich Innenstadt, Bild oben), welche mit dem privaten Kfz nicht mehr oder nur noch in Ausnahmefällen (Menschen mit Beeinträchtigung oder ähnliches) befahren werden dürfen. Auch für den Lieferverkehr muss über Ausnahmen nachgedacht werden, aber bei all dem gilt – Vorgang hat immer der Mensch zu Fuß oder auf dem Rad! Um Menschen mit weitem Anfahrtsweg den Zugang zum Zentrum der Stadt zu ermöglichen, sollten kostenpflichtige Parkmöglichkeiten (Parkhäuser) an den Rändern der für den Individualverkehr gesperrten Zonen entstehen. Die Parkkosten sollten nach Fahrzeugtyp gestaffelt sein – ein Kleinwagen sollte für das Parken ein vielfaches weniger Bezahlen müssen, als ein Panzer (SUV) oder ein Fahrzeug mit Verbrennungsmotor mit hoher Leistung. Ob reine Elektrofahrzeuge (gemeint sind nicht die Mogelpackungen »Hybrid«) frei parken können sollten, ist sicher auch eine Überlegung wert.
  • Der Umbau der Fahrbahnen des Hauptverkehrsstraßennetzes in dem Sinne, dass dem ÖPNV und dem Radverkehr deutlich mehr und bessere Flächen zur Verfügung gestellt und gleichzeitig die Fahrspuren für den Individualverkehr deutlich eingeschränkt werden (siehe mein Artikel zum Umbau der Schönberger Straße/Werftstraße für eine schnelle Verbindung zwischen den beiden Stadtufern). Radschnellstraßen, bestens ausgebaut, müssen her und zwar entlang aller Hauptverkehrswege! Ebenfalls muss der Busverkehr und die (elektrische) Tram (in Planung) freie Fahrt haben. Schon jetzt sind einige Buslinien am Limit (voll besetzte Busse). Hier muss mit mehr Fahrzeugen oder/und anderer Frequenz gegen gesteuert werden. Ferner soll der ÖPNV kostenfrei für alle sein! Einfach nur Linie, Haltestelle und Fahrtzeiten auf dem Smartphone (App-Empfehlung für Android) checken, einsteigen und losfahren – statt das umständliche Bezahlgefummel zu ertragen. Allein dies wird viele weitere Menschen überzeugen, das Auto stehen zu lassen. Und, hier an dieser Stelle will ich bitte kein ökonomisches Gejammer hören – wer über 50 Milliarden »Volksvermögen« in der Bankenrettung auf nimmer wiedersehen versenken kann, um »im Internet surfenden Mitessern der Gesellschaft« ihre Existenz zu sichern, soll mir bitte nicht sagen, etwas so sinnvolles wie die Klimarettung inklusive aktiver Gesundheitsvorsorge der Menschen wäre nicht bezahlbar oder es nicht wert. Also – ÖPNV kostenlos machen! Jetzt!

Diese Maßnahmen sind meiner Ansicht nach in Kiel aus eigener Kraft und eigener Zuständigkeit umsetzbar. Unter Bundeszuständigkeit gehören zwei weitere Punkte, deren Umsetzung ich ebenfalls als sinnvoll bewerte und die ich hier ebenfalls noch anführen will.

Dies sind:

  • Eine Neuregelung des Straßenverkehrsrechts. Die StVO ist in den 1930 Jahren entwickelt worden mit dem einzigen Zweck, den aufkommenden Kraftfahrzeugverkehr Vorrang einzuräumen. Inzwischen gibt es immer mehr Verkehrsplaner, die offen dafür eintreten, dass diese Bevorzugung des Autos nicht nur nicht mehr haltbar, sondern eine weitere Entfaltung des Radverkehrs negativ beeinflusst. Ich zitiere der Einfachhalt halber aus einem anderem meiner Artikel, den ich vor fast zweieinhalb Jahren in einem Klima-Blog publizierte:
    ›Und es tut sich was, um die häufig die RadfahrerInnen diskriminierenden Verkehrsplanung zu ändern. »Ampeln, wie wir sie kennen, wurden entwickelt, um den Autoverkehr durch dicht bewohntes Gebiet zu lotsen. Störfaktoren wie FußgängerInnen und RadfahrerInnen sollten aus dem Weg geräumt werden. Sie haben hingegen Regeln bekommen, die sie alleine nicht hätten – das ist Diskriminierung«, erklärt Mobilitätsforscher Ulrich Leth von der TU Wien. Noch immer seien Ampelphasen zu starr, die Wartezeiten oft viel zu lang. »Das trägt nicht zur Regelbefolgung bei«, wertet Leth. Der Mobilitätsforscher ist der Überzeugung, dass RadfahrerInnen nicht an allen roten Ampeln halten sollten, denn RadfahrerInnen sind durch die fehlende Knautschzone von Natur aus schon viel aufmerksamer und haben zudem einen besseren Überblick, auch, weil diese keine Motorhaube haben und sich so an Kreuzungen viel besser herantasten können. Zudem geht jedes mal, wenn eine RadfahrerIn an einer Ampel anhalten muss, die Energie verloren, die vorher mühsam aufgebaut wurde. Mobilitätsforscher Leth fordert deshalb, dass die Innenstädte für RadfahrerInnen unbedingt attraktiver werden müssen. So gebe es in Brüssel und Basel bereits Pilotprojekte, wo RadfahrerInnen auch bei roten Ampeln rechts abbiegen dürfen. »Deutschland und Österreich hinken da hinterher. Auch die gelben Pfeile in Paris, an denen Radfahrer auch bei Rot abbiegen dürfen, sind eine große Attraktivitätssteigerung. In Frankreich sind schon ausgesprochen viele Kreuzungen entsprechend gekennzeichnet. Ein generelles Legalisieren des Rotfahren bietet übrigens das ›Idaho Stop Law‹ (von 1982) aus dem US-Bundesstaat Idaho. Es erlaubt Radfahrern, Ampeln wie Stoptafeln und Stoptafeln wie Nachrangtafeln zu behandeln. Leth fordert ein Umdenken bei der Verkehrsführung und -planung, damit die Eigenverantwortung gestärkt wird. Seiner Meinung nach ist der Straßenverkehr heute viel zu überreglementiert – oft ohne es zu merken auf Kosten des selbständigen Denkens. Nach Leths Meinung müssten mehr Begegnungszonen geschaffen werden, denn »wo Regeln wegfallen, gibt es eine geplante Unsicherheit. Die Verkehrsteilnehmer müssen wieder mehr miteinander kommunizieren, dafür muss jedoch auch die Geschwindigkeit angeglichen werden.«‹
  • Eine Neugegelung der Bußgelder für Verstöße im Straßenverkehr und eine flächendeckende und konsequente Kontrolle (mit ausreichendem Personal und Technik!) der gefahrenen Geschwindigkeiten und des Parkverhaltens von Pkw und Lkw. Es sollte über eine komplette Änderung für das Berechnen von Busgeldern für Geschwindigkeitsüberschreitungen und auch für sogenannte »Kavaliersdelikte« wie Falschparken nachgedacht werden. Als Vorbild könnte hier Finnland dienen, wo Behörden Verkehrsvergehen anhand des individuellen Einkommens berechnen. VerkehrssünderInnen zahlen also keinen Festbetrag für bestimmte Verstöße wie hier, sondern eine individuelle Strafe, die sich aus dem jeweiligen Verdienst errechnet. So musste beispielsweise ein finnischer Industrieller 95.000 Euro zahlen, weil er 27 km/h zu schnell fuhr oder Formel-1-Pilot Räikkönen musste 30.000 Euro dafür zahlen, dass er für seinen Bootsanhänger keine Papiere bei der Kontrolle vorzeigen konnte und zudem keine zusätzlichen Außenspiegel für das Gespann montiert hatte. Dieses Verfahren nenne ich konsistente soziale Gerechtigkeit zwischen ökonomisch verschieden aufgestellten Menschen innerhalb einer Gesellschaft. Während ein Mensch, welcher für einen Porsche 911 Carrera in der Grundausstattung mehr als 95.000 Euro aus dem Fenster schmeißt (anstatt mit dem Geld etwas sinnvolles zu tun), über ein 30 Euro Ticket milde lächelt, können die gleichen 30 Euro ökonomisch schwächer gestellte Menschen sehr wohl mehr oder wenig empfindlich treffen. Hier muss unbedingt eine Gleichwertigkeit unter Ungleichen hergestellt werden, denn Recht ist nur anwendbar unter Gleichwertigen.

Keine Frage, all diese Dinge sind umsetzbar. Zwar werden Autoindustrie und andere Wirtschaftsvertreter wahre Endzeitszenarien aus dem Hut zaubern und mittels bezahlter medialer Handlanger auf uns nieder prasseln lassen, aber dieser Beißreflex des Kapitals ist zum einen nichts neues und zum anderen haben diese Typen schon lange jedwede Legitimation verspielt, sich hierzu überhaupt in irgendeiner Form mahnend zu äußern: Die Autoindustrie verarscht uns seit Jahren auf höchst kriminelle Weise wissentlich mit ihren Abgasmanipulationen und ist damit nebenbei bemerkt für tausende von Toten durch die Folgen der Abgasbelastung verantwortlich (ich will mich hier einmal ganz klar positionieren: Wer mit dem heutigen Wissen gewappnet diesem Pack noch eine Auto mit Verbrennungsmotor abkauft, der verkauft seine Seele gleich mit) und der Rest der jammernden Wirtschaft (hier vor allem der Einzelhandel), jammert sowieso immer und grundsätzlich bei anstehenden Änderungen.

Dabei gibt es inzwischen genügend Beispiele, die bewiesen haben, dass umfassende Änderungen im städtischen Verkehr (Innenstadtsperrungen für Kfz usw.) zu mehr Umsätzen im Einzelhandel führte, weil die Menschen sich ihre Stadt wieder zurück eroberten. Die Menschen lebten auf und die Städte erblühten zu neuen Refugien des urbanen Lebens. Aber dazu muss das stinkende Relikt aus dem 19. Jahrhundert erst mal raus aus dem Stadtbild! Weg damit!

Für all dies braucht es natürlich bei den politisch Verantwortlichen einen gehörigen Arsch in der Hose. Die Einsicht in die Notwendigkeit muss zu einen Konsens durch die Parteienlandschaft führen. Immer mehr »Experten« sind davon überzeugt, dass eine solch umfangreiche Änderung nicht nur machbar ist, sondern auch extrem progressiv uns alle weiter bringen wird. Und es muss endlich etwas geschehen, denn wir haben keine Lust mehr Tag für Tag die Abgase dieser Schrott-Technik einzuatmen, nur weil sich die Industrie weiter dumm und dämlich verdienen will. Es reicht! Apropos Schrott-Technik: Zu guter Letzt seien diejenigen, die längere Strecken über 20 km zu fahren haben und daher auf eine motorisierte Fortbewegungsvariante angewiesen sind (sofern sie nicht Bahn oder Bus nutzen können), aufgefordert, die Technik aus dem 19. Jahrhundert dahin zu stecken, wo sie hingehört – in die Mottenkiste – und sich der Zukunft, dem elektrischen Antrieb zuzuwenden.