Keine Fahrverbote in Kiel

Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes bzgl. der Fahrverbotsdiskussion liegt seit einer Woche vor uns und es wurde von vielen frenetisch gefeiert. Mit meinem Kommentar dazu habe ich mich bisher extra zurück gehalten – aus gutem Grunde.

Direkt nach der Urteilsverkündung war mir die Rolle des Nörglers, also desjenigen, der mit seinen Worten nervt und stört, (wieder einmal) sicher. Dazu brauchte es gar nicht viel – es reichte ein schneller Blick in einige Artikel verschiedener, medialer Angebote: »Fahrverbote müssten aber verhältnismäßig sein und dürften nicht auf einen Schlag eingeführt werden. Voraussichtlich seien sie nur an wenigen Stellen zu erwarten.« (Zitat Spiegel). »Die Richter des obersten deutschen Verwaltungsgerichts halten Fahrverbote also für zulässig, verwiesen aber zugleich auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit hin. Die beklagten Städte Düsseldorf und Stuttgart müssten ihre Luftreinhaltepläne auf Verhältnismäßigkeit prüfen, urteilte das Gericht und forderte Übergangsfristen sowie die phasenweise Einführung der Fahrverbote.« (Zitat Zeit). Oder mit anderen Worten – es wird (logischerweise) nicht das geschehen, was eigentlich geschehen müsste.

Kieler SPD-Ratfraktion will, das Menschen sterben

Jaaaahaaa, das klingt hart, oder? Da steigt der Blutdruck in der SPD-Ratsfraktion. Ja sorry, aber wie bitte soll ich das sonst übersetzen, wenn die SPD in ihrer Pressemitteilung zum Thema den Satz: »Wir lehnen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge in Kiel weiterhin ab.« rausfeuert und wir gleichzeitig alle wissen (sicher auch die Menschen in der SPD), dass rund 10.000 Menschen und mehr in Deutschland pro Jahr vorzeitig an Herz-Kreislauf-Erkrankungen sterben, welche durch Stickstoffdioxide ausgelöst wurden.

Naiv, naiver, SPD

Anstatt zu handeln und den Menschen in der Stadt mittels Fahrverboten für Dieselfahrzeuge eine schnelle und vor allem wirksame Erleichterung zu verschaffen, wendet sich diese hasenfüßige Kieler-SPD-Ratfraktion stattdessen gläubig an die »Moralinstanz Nummer 1« in Deutschland – die Autoindustrie. Ihre Forderung: Ihr seid die Verursacher – macht gefälligst eure Autos sauber! Prinzipiell stimme ich ja zu – diejenigen, die für den Dreck sorgen, sollen ihn auch verhindern. Nur, liebe Naivlinge in der SPD (und an die in den anderen bürgerlichen Parteien), wir sind hier nicht bei »Alice im Wunderland«, sondern in der Realität. Und genau so, wie sich das Meer niemals vor uns teilen wird oder wir von Adam und Eva abstammen, kann auch die Automobilindustrie sich die Abgase ihrer antiquierten Technik aus dem 19. Jahrhundert nicht einfach wegwünschen oder durch Zauberhand mittels Zauber-Elektronik in Sauerstoff umwandeln. Da wollen die verflixten chemischen und physikalischen Gesetze einfach nicht mitspielen.

Ein Hoch auf den Untergang dieser Automobilindustrie

Ach, ihr unbekümmerten, kapitalismusgläubigen SPD-Ratsmitglieder (und alle anderen aus den sonstigen Parteien, die es angeht), nehmt doch endlich mal zur Kenntnis, dass das, was die (deutsche) Autoindustrie kann, Lügen und Betrügen ist und bewusst den Tod von nicht wenigen Menschen in Kauf zu nehmen, sofern es ihren Absatz und somit ihren Profit sichert. Das war schon immer so, als BMW, VW und Audi bspw. geplant und bewusst mit den Nazis kollaborierten und dadurch groß und fett geworden sind, das ist heute so (siehe Abgasmessungsmanipulationsskandal), und das wird auch in Zukunft so bleiben. Da brauchen wir gar keine Krokodilstränen vergießen und wer heute noch an »freiwillige Selbstverpflichtungen« in kapitalistischen Unternehmen und Konzernen (hier die Automobilindustrie) glaubt, der glaubt sicher auch an den Osterhasen (oder an die unsichtbare, heilende Hand von Adam Smith). Ach, da fällt mir ein, der verdammte Hase huscht ja bald wieder durch unsere Gärten (sofern er noch nicht auf der Straße übergebrettert oder vergast wurde) – freut euch also schon mal.

Fazit

Es ist wie eigentlich immer – weitermachen. Wir müssen diesen menschenverachtenden Betrieb stören, wo immer wir können. Fahre jede Critical Mass mit, gehe auf die Straße und demonstriere für dein Recht auf körperliche Unversehrtheit. Wenn, wie stets in dieser Gesellschaft, ökonomische Interessen den Gesundheitsinteressen von Menschen vorangestellt werden, darf es kein Pardon geben. Gibt es auch nicht – zumindest von mir.