Kiel: Döner jetzt 300 Euro

Radweg blockiert – Radelnde müssen in den fließenden Verkehr auf der Fahrbahn ausweichen. Gefährdung im Straßenverkehr!

Die Döner sind aber auch nur in Kiel dann so teuer, wenn Autofahrende meint, rücksichtstlos auf dem Radweg zu parken und ausgerechnet dann ein Radelnder mit »Arsch in der Hose« vorbei kommt und 110 anruft. Gut gemacht!

Mein Artikel über die Radweg-ParkerInnen und unsere Antwort darauf hat offenbar auch andere motiviert. Das ist fein. Folgende Nachricht bekam ich vorhin per Jabber/XMPP von einem engagierten Critical-Mass-Fahrenden:

»Naja, sie auf dem Radweg und ging in den Dönerladen. Ich also 110 angerufen, Typ an der Leitstelle super freundlich, meinte sofort „Jo, gerade Streife in der Nähe ich schick die mal, wir Radfahrer müssen ja zusammenhalten“. Streife kam innerhalb von 2-3 Minuten, beide Recht jung und motiviert, der eine sofort wieder zum Auto, Abschleppwagen rufen. Die Olle [Fahrerin] im Dönerladen bekommt nichts mit. Abschleppwagen auch innerhalb kürzester Zeit da, steht dann daneben, schon am Kran ausschwenken, kommt sie raus. Zetern beginnt. Dann, verschmitzt „Naja, kann ja nicht so teuer sein. Muss ja jetzt nicht abgeschleppt werden.“ Polizist grinst „Stimmt. Nennt sich jetzt verhinderte Umsetzung. 300€ kostet das.“ Ihre Kinnlade war dann auch erst mal unten. Naja, und ich steh daneben, irgendwann bekommt sie mit, dass ich wohl die Polizei gerufen habe, guckt mich ganz böse an. Ich grinse also freundlich zurück. Polizei und Abschleppdienst ziehen von dannen, sie steigt in ihre Blechbüchse und guckt mich an als ob sie mich überfahren will.«

An alle: Ich bitte um weitere Zuschriften. Lasst uns unsere Fahrwege sicherer machen! Jetzt! Kein Pardon mehr für Rücksichtslosigkeit! Ach, und ein Danke schön an die Beamten der Kieler Polizei.

 

Radweg? Halteverbot? Egal!

RadfahrerInnen müssen wegen falschparkenden Fahrzeugen immer wieder in den viel schnelleren und zudem viel schwereren Kraftfahrzeugverkehr einfädeln. Das ist kein Kavaliersdelikt, das ist eine Gefährdung, welche den Regelfall für eine Umsetzung (Abschleppen) darstellt. Also sofort 110 anrufen!

Warnblinker an und rauf auf den Radstreifen oder Radweg. Es reicht – zugeparkte Radwege (und Fußwege) gefährden die schwächsten Verkehrsteilnehmer. Es kommt immer wieder zu schweren Unfällen, weil Mensch auf dem Fahrrad sich wegen eines eben mal kurz (illegal) haltenden Autos zwischen rasende Metallmaschinen werfen muss. Es ist Zeit, zurück zu schlagen und unsere Rechte einzufordern!

Eine Ermunterung zum Mitmachen

Die Lösung ist dabei ganz einfach. Sie lautet: RadwegparkerInnen konsequent umsetzen lassen! Denn das wird teuer für den Halter oder Halterin und das ist (offenbar) die einzige Sprache, die von solchen Menschen verstanden wird.

Andreas Schwiede aus Berlin hat es dem ganzen Lande mit seinen beachtlichen Erfolgen in Berlin vorgemacht und in immer mehr Städten beginnen Radfahrende und FußgängerInnen sich gegen das rücksichtslose, vor allem aber das gefährliche Verhalten von Autofahrenden zu wehren. Höchste Zeit, dies in Kiel endlich auch mal flächendeckend zu tun – wir sind schließlich zahlreich. Je mehr Meldungen wir generieren, um so genervter ist die Polizei und ich garantiere (aus eigenen Erfahrungen), dass dann in Zukunft Maßnahmen im Vorab erfolgen, statt weg zu sehen.

Anleitung zum Handeln

Wie aber geht radelnder Mensch am besten vor, wenn dieseR auf ein solches Fahrzeug stößt? Den Spiegel abtreten? So etwas würden wir ja nie tun. Besser ist es, die verantwortlichen Ordnungskräfte zum Handeln aufzufordern. Andreas Schwiede hat diesbezüglich eine Anleitung online gestellt, die ich folgend etwas überarbeitet habe. Also Leute, bitte mitmachen – so geht’s:

Erstens: 110 anrufen (Leitstelle der Polizei): Mit dem eigenen Namen melden und sagen, dass du eine Verkehrsbehinderung melden willst.

  • Genauen Ort mit Stadtteil, Straße, Hausnummer/Kreuzung nennen.
  • Nicht sagen, dass du einen Falschparker melden willst! Du meldest eine Verkehrsbehinderung bzw. Verkehrsgefährdung!
  • Lasse keine Möglichkeit zum Missverstehen des Ortes zu!
  • Entweder vor Ort bleiben (besser) oder – falls nicht möglich – weiterfahren. 110 hat die Telefonnummer automatisch, Streife ruft dann zurück.
  • Wenn 110 auf App oder Online-Meldung der Ordnungsämter verweist, freundlich darauf hinweisen, dass diese Meldungen von den Ordnungsämtern nicht schnell genug bearbeitet werden. Und da Radfahrerende konkret behindert und gefährdet werden, muss sich jemand so schnell wie möglich vor Ort kümmern.
  • Wenn 110 versucht auf „Verkehrsordnungswidrigkeit“ herunterzustufen, entgegnen: „Nein, eine Behinderung, sogar Gefährdung! Regelfall liegt vor!“ (siehe Info ganz unten)

Zweitens: Eintreffen von Ordnungsamt oder Polizeistreife.

  • Bestenfalls: Streife kommt, holt orangefarbenen oder roten Block heraus, fragt über Funk das Kennzeichen ab und fängt an, aufzuschreiben. Dann kommt gleich der Abschleppwagen. Wenn der Fahrer vorher auftaucht, kommt es zu einer teuren „vermiedenen Umsetzung“.
  • Deine Personalien werden als Zeuge notiert (keine Angst, das hat keine Folgen für dich).

Was tun, wenn sich die Ordnungshüter verweigern?

Es kommt mitunter vor, dass die Polizei oder das Ordnungsamt versucht, die entsprechenden Maßnahmen zur Beseitigung der Gefährdung (Umsetzung) abzuwimmeln. Oder die Polizei auch mal gerne behauptet, dass für den ruhenden Verkehr die Ordnungsämter zuständig seien, was im Fall zugeparkter Radwege jedoch falsch ist, denn ein zugeparkter Radweg stellt eine Verkehrsgefährdung dar, deren Beseitigung tatsächlich in der Zuständigkeit der Polizei liegt. Wenn dies passiert, keine Panik – ruhig bleiben, es gibt kein Entkommen!

Folgend einige Argumentationshilfen:

Polizei: „Wir sind nicht für Falschparker zuständig, das ist Sache des Ordnungsamts.“
Antwort: „Sie sind zuständig, da das Ordnungsamt offensichtlich nicht verfügbar ist (sonst wäre es gekommen).

Polizei: „Das ist unverhältnismäßig, ich habe einen Ermessensspielraum.“
Antwort: Dies ist der Regelfall (wichtiges Stichwort, siehe Info ganz unten!!) für eine Umsetzung! Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung.“

Polizei: holt grünen Block heraus, um Strafzettel zu schreiben oder sagt „Gut, dann schreiben wir eine Anzeige, wir müssen immer das mildeste Mittel wählen.“
Antwort: „Bitte beseitigen Sie die Verkehrsbehinderung! Das mildeste Mittel muss dazu ebenfalls geeignet sein (laut Allgemeinem Sicherheits- und Ordnungsgesetz, ASOG) – es muss also die Verkehrsbehinderung wirklich beseitigt werden – und das tut ein Strafzettel definitiv nicht!“ Vor einer  Umsetzung kommt als ›milderes Mittel‹ nur in Frage, dass man den Fahrer oder die Fahrerin ausfindig machen kann und dieseR das Fahrzeug selber entfernt (was aber ebenfalls nicht umsonst ist – Stichwort vermiedene Umsetzung).

Polizei: „Sie können doch vorbeifahren.“
Antwort: „VerkehrsteilnehmerInnen werden durch dieses Fahrzeug gefährdet. Beim Vorbeifahren müssen 1,5 m Sicherheitsabstand möglich sein (etliche Urteile) und zwar zu allen Seiten“.

Geht nicht, gibt’s nicht!

Manchmal weigern sich Beamte dennoch partout entsprechend zu handeln (meistens sind das notorische Autofreunde, welche – wer weiß das schon – vielleicht selbst gern mal so ihr Fahrzeug abstellen). Dann lasse dir als erstes von dem oder der BeamtenIn die Dienstkarte aushändigen (darauf steht die Dienstnummer). Anschließend rufe die Polizeidirektion an (0431 160-0) und verlange die Wachleitung. Das Gespräch verläuft dann in etwa so:

„Spreche ich mit dem Wachleiter/der Wachleiterin?“ (Erst versichern, ob du richtig verbunden bist, möglichst den Namen aufschreiben). Der Wachleitung mitteilen, dass eine Funkstreife vor Ort ist (wichtiger Hinweis, dass es dringend ist). Dann den Sachverhalt kurz erläutern, und unbedingt ansprechen, dass ein Regelfall für die Umsetzung laut Geschäftsanweisung der Polizei vorliegt und die Beamten vor Ort sich weigern, entsprechend zu handeln. Darum bitten, dass der Wachleiter oder die Wachleiterin die Beamten anruft und auffordert, gemäß der Geschäftsanweisung die Behinderung zu beseitigen!

Bestenfalls klappt es jetzt. Falls es nicht klappt: Alles aufschreiben und gern an mich schicken, damit es gesammelt, veröffentlicht und entsprechende Gespräche etc. mit den Vorgesetzten der Wachleiter geführt werden können.

Meine Vorgespräche mit dem Kieler Ordnungsamt

Bereits am 5. Juli habe ich mit Herrn Wille vom Ordnungsamt Kiel, als zuständigen Abteilungsleiter, über dieses Thema telefonisch gesprochen. Ich wollte mich mit ihm, vor der Veröffentlichung dieses Artikels, auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen. Das Gespräch war freundlich und offen und seiner Aussage nach, liegt ihm diese Angelegenheit auch sehr am Herzen. Er bat mich allerdings, den Sachverhalt noch einmal schriftlich über die Abteilung für Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Kiel einzureichen, welche dann diese Mail an ihn als zuständigen Sachbearbeiter zukommen ließe und er auf diese dann offiziell antworten könne (Dienstweg). Eine Antwort sollte innerhalb weniger Tage erfolgen.

Die Tatsache, dass bis heute keine Antwort erfolgte, ist ein Fingerzeig darauf, dass auch das Kieler Ordnungsamt nicht sehr motiviert zu sein scheint, solcherlei Verstöße zu ahnden. Das ist sehr bedauerlich, denn von falschparkenden Fahrzeugen geht regelmäßig eine negative Vorbildwirkung aus – andere werden animiert, ebenso zu parken. Andersherum spräche sich ein konsequentes Abschleppen herum – wenn an einer Stelle regelmäßig abgeschleppt würde, merken sich das AutofahrerInnen. Strafloses Falschparken macht Autofahren attraktiver als es wirklich ist – wer davon ausgeht, immer in zweiter Reihe vor der Haustür, Eisdiele, Pommesbude parken zu können, fährt öfter Auto als angemessen.

Vielleicht kommt ja doch noch eine Antwort und eine gemeinsame Strategie zustande. Bis dahin rufe ich alle auf, mich bei der „Sichermachung“ unserer Wege zu unterstützen! Fragen dazu beantworte ich sehr gern per E-Mail (siehe Kontakt-Seite) oder stimme mich mit dir/euch ab.

Zweimal an einem Tag gesehen. Hier habe ich mal eben angehalten und Fotografiert. Tolle Leistung und Vorbildfunktion, Kieler Polizei…
Super oder? Hier müssen wir sogar noch in eine Kurve einfahren, was unsere Sichtbarkeit auf der Fahrbahn durch die Krümmung der Kurve zusätzlich verschlechtert – von den von hinten kommenden Fahrzeugen werden wir noch später wahrgenommen.
Diese Galerie ist beliebig erweiterbar….

 

Urteile für Regelfall für Umsetzung (Abschleppen) Radweg
Ist ein Radweg zugeparkt, MUSS die Polizei umsetzten lassen. Da ist nix mehr mit Ermessensspielraum. Weigert sich der/die BeamtIn dennoch, hat dies im Fall einer Beschwerde Konsequenzen für diese/n. Also, nicht nachgeben – Umsetzung einfordern!

OVG Münster (Beschluss vom 15.04.2011 – 5 A 954/10):

Das Abschleppen verbotswidrig abgestellter Fahrzeuge ist im Fall der Behinderung von anderen Verkehrsteilnehmern regelmäßig geboten. Entsprechendes gilt im Fall eines nicht nur unerheblichen Hineinragens eines Fahrzeugs in einen Radweg. Radfahrer müssen grundsätzlich nicht damit rechnen, dass der Radweg auch nur teilweise blockiert ist. Eine Behinderung liegt insbesondere vor, wenn der benutzungspflichtiger Radweg zu einem Drittel blockiert ist.

VG Düsseldorf (Urteil vom 29.11.2016 – 14 K 6395/16):

Ein seiner baulichen Gestaltung nach eindeutig für die Benutzung durch Radfahrer bestimmter Straßenteil ist auch ohne Kennzeichnung durch Zeichen 237 ein Radweg. – Ein parkendes Kfz darf [also auch hier] gebührenpflichtig abgeschleppt werden. Dies gilt im Regelfall auch dann, wenn der Zweck des Abschleppens allein in der Beseitigung des in einem verbotswidrigen Parken liegenden Rechtsverstoßes gelegen hat, ohne dass eine konkrete Verkehrsbehinderung vorgelegen haben muss.

⇒ Service: Dieser Text als pdf-Dokument für die Hosentasche 😉

Warum AutofahrerInnen uns hassen

Ist doch nur eine Lappalie… Da kann Mensch doch noch locker vorbei.

Natürlich tun dies nicht alle. Es gibt etliche, die rücksichtsvoll und verantwortungsvoll agieren. Aber wir stehen dennoch immer wieder vor der Frage, weshalb sich einige AutofahrerInnen uns RadfahrerInnen gegenüber beständig so verhalten, dass sie unseren Tod in Kauf nehmen. Warum vergessen sie immer wieder, dass ihr Fahrzeug gegen den ungeschützten Körper eines Radelnden eine tödliche Waffe sein kann und überholen Radfahrende oft viel zu knapp und zu schnell? Weshalb hupen sie radelnde Menschen gnadenlos fast vom Rad oder pöbeln rechtmäßig auf der Fahrbahn fahrende RadfahrerInnen regelmäßig an? Und weshalb werten viele Autofahrende mit zweierlei Maß? Tempoüberwachung der eigenen Geschwindigkeit wird als »Abzocke« abgeurteilt, aber gleichzeitig werden Nummernschilder für Fahrräder gefordert, damit Fehlverhalten von Radfahrenden besser kontrolliert werden können. Weshalb legen Autofahrende für sich die Regeln lasch aus (Parken auf Gehwegen, Parken auf Radwegen, Überhöhte Geschwindigkeit, zu niedrige Sicherheitsabstände etc.), fordern aber für RadlerInnen Führerscheine und Radkennzeichen? Diesen Fragen ist Tara Godddard in ihrer Doktorarbeit nachgegangen. Das Ergebnis ist erschreckend: Viele da draußen, mit ihren 1,5 Tonnen todbringenden Stahl unterm Hintern, haben mental leider noch nicht mal ihre Höhle verlassen.

Unser Verhalten wird stark von dem beeinflusst, was wir denken und glauben. Wenn bspw. RadfahrerInnen von AutofahrerInnen für unwichtig gehalten werden, dann werden sie schneller übersehen. Wir wissen, die Sicht auf Radfahrer ist häufig geprägt von dem Gefühl, diese hätten auf der Fahrbahn nichts zu suchen, weil dieses Recht dem Auto vorbehalten ist. Untersuchungen bspw. zeigten, dass FahrerInnen großer SUV seltener an FußgängerInnenüberwegen halten, als FahrerInnen kleinerer Wagen. Je größer oder schneller und vor allem teurer das Auto ist, desto überlegener halten sich die Insassen gegenüber alle anderen VerkehrsteilnehmerInnen.

Richtig, das klingt nach Steinzeitniveau, aber dies entspricht ganz klar unseren hierarchisch organisierten (kapitalistischen) Gesellschaften, die viele als normal ansehen. Statt einem Miteinander wird ausgegrenzt und klein gemacht. Autofahrende fühlen sich allein durch die Größe ihres Fahrzeuges in der privilegierten Mehrheit (optische Präsenz) und darum glauben diese sich auch als ganz oben in der Hierarchie stehend. Ganz automatisch werden daher auch mehr Rechte und Vorteile für sich selbst reklamiert, als sie den »niederen Schichten« zugestehen wollen – Beispiele habe ich in der Einleitung aufgeführt. Die Autogesellschaft ist gerade einmal hundert Jahre alt, dominiert aber heute den urbanen Raum vollständig und definiert die Verkehrsregeln für alle, auf Basis des allgemein anerkannten Glaubens, dass nur wer mit dem Auto fährt, mobil und frei (und fördernswert) ist. Häufig ist noch heute die 1950er Jahre-Einstellung vorzufinden, dass alle die kein Auto fahren, es sich entweder nicht leisten können oder StudentInnen sind. All dies führt dazu, dass je stärker sich eine Gruppe fühlt, desto ungenierter zeigt sie ihre Verachtung, diskriminiert die, die nicht dazu gehören, und schüchtert diese ein – in diesem Fall mit Hilfe ihres Autos.

Machtkampf mit der Keule

Klar muss sein, dass außer Autofahrenden kein anderer Mensch auf der Fahrbahn oder der gesamten Straße jemanden verletzen kann, ohne dabei selbst nicht auch verletzt zu werden. Wenn bspw. der oder die oft aus dem Hut gezauberte KampfradlerIn mit zu Fuß gehenden zusammen stößt, fallen in der Regel beide um. Bitter wird das zuvor beschriebene Selbstverständnis dann, wenn Goddard mit vielen Umfrageergebnissen in der Dissertation belegt, dass die überzeugtesten AutofahrerInnen beispielsweise gar nicht willens sind, sich nach Radfahrenden um zuschauen, wenn sie abbiegen. Sie sind ihnen tatsächlich egal (sie stehen ja unter ihnen)! Und je mehr sie RadfahrerInnen hassen, desto eher sind sie auch bereit, sie totzufahren.

Charakteristisch – der Überholzwang

Goddard hat herausgefunden, dass der Zwang zum Überholen vom Alter, der sozialen Stellung und dem Gefühl des Autofahrenden unterstützt wird, selbst im Recht zu sein. Fatal ist, dass ein Überholmanöver stets (auch) mit einem (wütenden) Bedürfnis einher geht, zu bestimmen, andere zu kontrollieren oder zu bestrafen. Die Grundlage dieser Gefühle ist der tief sitzende Glaube, dass RadfahrerInnen den Autoverkehr nicht aufhalten dürf(t)en.

Erstaunlich ist, schauen wir einmal in uns selbst als RadfahrerInnen hinein, dass wir dabei feststellen müssen, dass auch wir RadfahrerInnen diesen Glauben mitunter teilen. Es klingt absurd, aber es scheint so zu sein, denn, so Goddard, wenn wir auf dem Rad hinter uns ein Auto spüren, dann nehmen wir selbstverständlich an, dass der Fahrer ungeduldig wird, wenn er uns nicht überholen kann. Manche von uns versuchen Platz zu machen, wo gar keiner ist, bei anderen steigt der Adrenalinpegel. Das gleiche erleben übrigens AutofahrerInnen, die ein vor ihnen fahrendes Rad nicht überholen können – sie nehmen selbstverständlich an, dass die nachfolgenden AutofahrerInnen hinter ihnen vor Wut schäumen, weil sie den radelnden Menschen nicht überholen.

Regelverstöße durch Autofahrende als Kavaliersdelikt

Wir alle beobachten: In unserer Gesellschaft findet Wut auf Radfahrende, welche die Regeln nicht einhalten, viel Anerkennung und Zustimmung. Wann immer sich im Gespräch eine Gelegenheit bietet, wird auf Radfahrende geschimpft und es werden etliche Beispiele für ungeheuerliches Verhalten angeführt. Auf Autofahrende hingegen schimpft man nicht mit soviel Wut. Ihr Fehlverhalten sieht die Gesellschaft mit ungeheurer Nachsicht und bringt gleichzeitig viel Verständnis für die Begründungen auf, welche die ertappten für eklatante Regelverstöße anführen. Das geht bis weit in die Polizei und Staatsanwaltschaften hinein. Wir leben also in einer Gesellschaft, die das Autofahren als berechtigte Machtdemonstration allen anderen gegenüber akzeptiert und unterstützt.

Radfahrende werden gebrandmarkt

Ein weiteres Kennzeichen für die Dominanz einer Gruppe ist, dass je mehr Menschen RadfahrerInnen hassen, desto lauter wird auch darüber geredet und gefordert, dass diese kontrolliert werden müssten (ganz gleich, ob deren Regelverstöße wirklich erwähnenswert oder gar gefährlich für andere sind). Für die niederen RadfahrerInnen wird bspw. gefordert, dass sie Helme aufzusetzen und Warnwesten anzuziehen haben – sich also als RadfahrerIn von allen anderen unterscheidbar machen müssen. Was unter dem Deckmantel der Sicherheit durch (angeblich) bessere Sichtbarkeit verkauft wird, ist aber letztlich eine Stigmatisierung einer Gruppe, die es zudem sogar noch leichter macht, RadlerInnen aufs Korn zu nehmen: Wer als RadlerIn verkleidet ist, wird knapper überholt und eher geschnitten als Radfahrende, die eher wie FußgängerInnen aussehen, zeigen Studien.

Diese dominante Gruppe, die für sich selbst die Regeln lasch auslegt, schickt die aus ihrer Sicht unter ihnen liegende Gruppe dann auch hemmungslos auf freigegebene Gehwege und eine minimal-Radinfrastruktur, die sie aus ihrer beschränkten Sicht für sicherer oder ausreichend erklärt, ohne dass sie es wirklich ist. Eine solche Gesellschaft, macht Verkehrsregeln fast ausschließlich für den Autoverkehr, zum Nachteil aller anderen. FußgängerInnen und RadfahrerInnen müssen an zum Teil für sie total sinnfreien Ampeln warten oder Regeln einhalten, die sie aufgrund ihrer Wendigkeit, geringen Masse und viel besseren Übersicht gar nicht bräuchten.

Für uns Radfahrende bleibt es ein langer und anstrengender Weg, diese gesellschaftlichen Normen beständig zu bearbeiten und zu traktieren, um sie eines Tages zu Fall zu bringen. Ich muss zugeben, mein Kopfkino kann sich da wahrlich deutlich schöneres vorstellen…

Info: Link zur Dissertation »Exploring Drivers’ Attitudes and Behaviors toward Bicyclists: The Effect of Explicit and Implicit Attitudes on Self-Reported Safety Behaviors«

Studie zur Dooring-Gefahr

Auch wenn es in diesem Falle behaglich aussieht – kein Radfahrender möchte Bekanntschaft mit einer sich plötzlich öffnenden Autotür machen.

Das Radkompetenz-Mitglied Rosinak & Partner hat in Österreich im Auftrag des Kuratoriums für Verkehrssicherheit (KFV) eine umfangreiche Studie über das Radfahren entlang von parkenden Fahrzeugen und den damit verbundenen Risiken durchgeführt. Es wurden zehn Standorte mittels Videoanalysen untersucht und RadfahrerInnen und FahrzeuglenkerInnen befragt. Die Ergebnisse zeigen ein deutliches Gefährdungspotenzial für RadfahrerInnen: Im Durchschnitt über alle 10 Standorte bewegen sich drei Viertel aller beobachteten RadfahrerInnen innerhalb des Türöffnungsbereich eines Kfz, der sogenannten »Dooring-Zone«.

In diesen 75 cm breiten Bereich neben den parkenden Autos am Rande der Fahrbahn laufen RadfahrerInnen Gefahr, engere Bekanntschaft mit sich plötzlich aufgehenden Autotüren zu machen. Aber nicht nur das – in der Studie wurde überdies noch einmal verdeutlicht, was hier im Critical Mass Kiel – Blog immer wieder Thema ist: Ganze 80% der Kfz-LenkerInnen halten bei den Überholvorgängen den erforderlichen Sicherheitsabstand zu RadfahrerInnen nicht ein! Drei Viertel der befragten RadfahrerInnen waren schon in einen Unfall oder eine kritische Situation mit aufgehenden Autotüren verwickelt. Die Studie ist zwar in Österreich gemacht worden, aber ich glaube niemand wird ernsthaft anzweifeln, dass sich die Ergebnisse auf hiesige Verhältnisse übertragen lassen.

Für weitere Informationen und Bilder zur Studie lese bitte direkt den Artikel von radkompetenz.at (Link öffnet in neuem Tab/Fenster). Eine Präsentation der Studienergebnisse findest du hier als pdf-Dokument (Link öffnet in neuem Tab/Fenster).

Wir dürfen das!

Selbst hier (Schönberger Straße), wo alle paar hundert Meter große Schilder auf des Radfahrenden Recht hinweisen, wird immer wieder geschnitten, gehupt und gepöbelt, wenn die Fahrbahn mit dem Rad benutzt wird. Das ist leider kein Einzelfall.

Stupidität hat die deutschen Straßen fest im Griff. Leider. Ein tumber Haufen Testosteron-gesteuerten und lernresitenten Bodensatzes zertrampelt verlässlich alle zarten Pflänzchen einer sich entfaltenden Umsicht und Vernunft im allgemeinen Miteinander des Straßenverkehrs. Alles, was diese »Vernunftbefreiten mit Führerschein« als Behinderung ihrer eigenen, oft grenzen- und zügellosen Freiheitsausübung als Bedrohung wahrnehmen – und sei es nur der vor ihnen radelnde Mensch –, wird terrorisiert. RadfahrerInnen werden geschnitten, weg-gehupt, bepöbelt, absichtlich gefährdet, umgefahren und manchmal eben auch getötet. Wer auf deutschen Fahrbahnen keine Knautschzone hat, lebt dank der verlässlichen Existenz dieser hirnlosen Steinzeitmenschen gefährlich. Und so waren die kritischen Massen in Deutschlands Städten nie so wichtig, wie heute. Wir müssen rauf aufs Rad und rauf auf die Fahrbahn – und zwar wirklich in Massen! Wir müssen aufstehen und für unser Recht, was nicht selten mit unserem Überleben einhergeht, kämpfen. Komm auch du zur Critical Mass!

Wir alle kennen diese Situationen. Du fährst mit deinem Rad auf der Fahrbahn, während sich neben dir ein Fahrradweg befindet. Schon hast du die Arschkarte gezogen, denn solide darfst du innerhalb kürzester Zeit erfahren, »wie es dir mal wieder so richtig gezeigt wird«, wo du gefälligst mit deinem Fahrrad zu fahren hast. Da spielt es auch keine Rolle, ob du dich vollkommen in Übereinkunft mit der StVO verhältst. Oder aber du fährst auf einem benutzungpflichtigen Radweg und triffst dort in verlässlicher Regelmäßigkeit auf Kraftfahrzeuge, welche den Radweg mit einem Pkw-Parkstreifen verwechseln. Sicherheitsabstände und reduzierte Geschwindigkeit beim Überholen? Glückssache. Respektierung von Fahrradschutzstreifen? Da wird einfach mit dem Auto drüber gefahren – der liegt doch schließlich auf meiner Fahrbahn. Anerkennung des Radverkehrs, als gleichberechtigte VerkehrsteilnehmerInnen? Nur, wenn diese lahmen, »links-grün-versiften« RadfahrerInnen das auto fahrende Individuum in seiner herbei-phantasierten, als göttlich verbrieftes Recht wahrgenommenen Freiheitsausübung, nicht in die Quere kommen.

Das, was Radfahrende täglich erleben (müssen), ist nicht nur gefährlich für den eigenen Leib, sondern schlicht unzulässig, da rechts- oder ordnungswidrig und nicht selten strafbar und kriminell.

Unkenntnis, Anmaßung oder Charakterschwäche?

Einzelfälle? Neben vielen rationalen und vernünftigen Menschen, die rücksichtsvoll und bedacht mit dem Auto fahren und welche sich sogar dann, wenn ihnen selbst einmal Unrecht im Straßenverkehr widerfährt, ihrer »Waffe auf vier Rädern« bewusst sind, gibt es persistent diesen unübersehbaren Anteil an Menschen (meist Männer), die eben dieses Bewusstsein nicht mitbringen.

Wieso verhalten sich Menschen so? Das nicht wenige, der zuvor beschriebenen Spezies, schlicht und einfach die Regelungen der StVO nicht kennen, ist das eine, aber muss deswegen zwangsläufig auch die Vernunft aussetzen und das Leben anderer mit dem eigenen Panzer auf vier Rädern gezielt gefährdet werden?

Nach § 3 Abs. 1 Satz 1 StVG ist die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn der oder die InhaberIn sich als ungeeignet oder nicht befähigt zum Führen von Kraftfahrzeugen erweist. Das schließt die charakterliche Eignung ganz eindeutig mit ein. Wer beispielsweise einem Radfahrer oder einer Radfahrerin absichtlich schneidet und gefährdet, ist eindeutig charakterlich nicht befähigt, weiterhin ein Kraftfahrzeug zu lenken. Solche Typen müssen aus dem (Kraftfahrzeug)Verkehr gezogen werden. Schonungslos.

Feindbild – der pöse, pöse Radfahrer

Die Alibidebatte. Natürlich höre ich bereits die Schreie: »Aber die Radfahrer, aber die Radfahrer! Was die so immer machen! Für die gelten doch gar keine Regeln, die glauben doch, die können sich alles erlauben! Fahren über rot oder quer über die Kreuzung!« etc. etc. etc.

Das ist lahm. Nichts anderes, als Ablenkung. Warum? Ganz einfach deshalb, weil ein solches Verhalten, wenn überhaupt, Autofahrende nur peripher tangiert. Freilich gibt es unter Radfahrenden (genau wie in allen anderen Bevölkerungsgruppen) ebenfalls Typen (auch hier fast ausschließlich männliche Exemplare), welche sich so mies verhalten, dass Menschenleben gefährdet werden – nur in diesem Falle betrifft dies ausschließlich FußgängerInnen, da diese noch schwächer sind als der Radverkehr und eben keine Autofahrenden. Gegen den Blechpanzer eines Autos, kommt nämlich auch der brutalste Radikalinski-Radfahrer nicht an.

Sich also aufgrund solcher hirnlosen Radfahrenden als Dirty-Harry-Autofahrender, als Rächer der Schwachen, aufzuspielen, ist zum einen aufgrund der zuvor beschriebenen Pkw-Panzerung nicht nur ausgesprochen absurd, sondern schlicht und einfach nichts andres, als eine ziemlich lahme Ausrede für das eigene, widerwärtige Verhalten. Und ich lege noch einen drauf, denn meiner Meinung nach ist ein solches Verhalten von Autofahrenden eher Ausdruck und Ventil von Frustrationen gegenüber Radfahrenden, welche hier und dort eben auch mal viel schneller vorankommen als Mensch selbst in seiner Blechkiste – eben weil sie nicht im Stau stehen müssen und zudem Abkürzungen fahren können. Es birgt zweifellos eine gewisse Tragik: All das, obwohl ihr soviel Geld für euer geliebtes, klimakillendes und krankmachendes Töff-Töff ausgegeben habt. Ja, das ist wirklich gemein.

Aua, aua, aua…

Wer Schwächere gezielt gefährdet, aus welchem Grund auch immer, gehört ganz allgemein aus dem Verkehr gezogen – ob als Autofahrende oder Radfahrende. Wenn aber Kraftfahrzeuglenkende ein solch, dummes Fehlverhalten einzelner Radler undifferenziert betrachten, pauschalisieren und als Rechtfertigung für das eigene, bisweilen höchst-gefährliche Verhalten gegenüber allen RadlerInnen (und zuweilen auch zu Fuß gehenden) heran ziehen, sind sie zu alle dem auch noch unglaubwürdig.

Der gefährliche Unterschied

Die Gefahr im Straßenverkehr geht ganz eindeutig und ohne Zweifel vom Auto (und Lkw) aus – nicht von einzelnen Radfahrenden, die eine rote Ampel bei leerer Kreuzung überfahren (ja, die Kreuzung ist dann tatsächlich leer, denn auch ich kenne keinen Radelnden, welcher gern überfahren wird) oder zu schnell auf Gehwegen an Zufußgehenden vorbeifahren (wobei Räder häufig eben deswegen dort fahren, weil die Fahrbahn als zu gefährlich erscheint – warum wohl?). Diese Gefahr durch Pkw und Lkw ergibt sich ganz allein und logisch aus der Physik, denn allein die Masse (also das Gewicht), und dazu die Geschwindigkeit, machen den entscheidenden und bedrohlichen Unterschied aus: Radfahrende fahren aufgrund ihrer geringen Masse so gut wie keine Menschen tot – Autofahrende aufgrund ihrer großen Masse hingegen schon. Und das nicht eben gerade selten: Ein touchée und dann war es das schon häufig für den nicht-gepanzerten Menschen.

Also Autofahrende (du weißt schon, ob du dazu gehörst oder nicht) – spare dir deine skurrilen Beschönigungen! Werde dir lieber deiner Verantwortung bewusst! Ach ja, und wenn du schon dabei bist, dir über deine Rolle im Straßenverkehr Gedanken zu machen, dann nutze doch die Gelegenheit, dir auch darüber Gedanken zu machen, ob du nicht auch gleich die permanente und dir bekannte Gefährdung aller, durch die giftigen Abgas- und Lärmemissionen deines Autos, dadurch minimierst, indem du ebenfalls öfter mal zum vernünftigsten Verkehrsmittel in der Stadt greifst – das Rad. Das Schlüpfen in die Rolle des anderen, kann dir zudem einen großen Erkenntnisgewinn bescheren. Das sagt dir jemand, der selbst auch seit vielen Jahren – wenn inzwischen auch nur noch höchst selten – Autofahrer ist.

Wenn du aber nicht in der Lage sein solltest, dir deiner Verantwortung bewusst zu werden, hast du im Straßenverkehr nichts zu suchen. Denn dann kannst du nicht einmal das Grundlegendste vom Grundlegenden umsetzen. In der StVO ist dies in § 1, in den »Grundregeln«, beschrieben – ein verantwortliches Sozialverhalten:

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.
(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

Und zum Abschluss noch eines: Mache dich endlich kundig über geltendes Recht!

  1. Denn du musst endlich wissen und akzeptieren, dass Radfahrende sehr, sehr häufig das Recht haben, auf der Fahrbahn zu fahren, selbst wenn ein Radweg vorhanden ist. Denn die Regelungen zur Radwege-Benutzungspflicht sind bereits im Jahre 1998 grundlegend überarbeitet worden und eine Radewege-Benutzungspflicht findet nur noch in ganz wenigen Fällen eine Anwendung. Und selbst dort, wo diese ihre Anwendung findet, gibt es Ausnahmen (welche du vermutlich gar nicht kennst oder vor Ort nicht erkennst), welche die Radwege-Benutzungspflicht wiederum außer Kraft setzen kann.

  2. Du musst ebenfalls endlich wissen und akzeptieren, dass Radfahrenden sehr wohl gebührende Sicherheitsabstände zustehen und sie keineswegs am äußersten, rechten Fahrbahnrand fahren müssen. Ebenfalls darfst du sie auch nicht ohne ausreichenden Sicherheitsabstand überholen, denn manchmal müssen Fahrräder auch ganz plötzlich in die Fahrbahn ausweichen!

  3. Du musst zudem wissen und akzeptieren, dass es Radfahrenden erlaubt ist, wenn ausreichender Raum vorhanden ist, Fahrzeuge, welche auf dem rechten Fahrstreifen warten, mit mäßiger Geschwindigkeit rechts zu überholen! Ja wirklich, wir dürfen rechts an dir vorbei nach vorne fahren (StVO § 5, Abs. 8)! Ich weiß, das würdest du mit deinem Auto auch so gerne hier und dort mal machen – sich einfach mal so nach vorne vorbei schlängeln – nur ist die Karre dazu aber leider zu breit. Dafür können doch aber die RadfahrerInnen nichts.

  4. Du musst wissen und endlich akzeptieren, dass du die Bereiche, welche für den Radverkehr reserviert sind (Fahrradschutzstreifen etc.), zu achten und nicht zu befahren hast!

  5. Ach ja – du musst des Weiteren genauso wissen und akzeptieren, dass du Radfahrende nicht an-hupen darfst! Denn das Benutzen deiner Hupe ist in der StVO klar geregelt und ist zur selbst-definierten Reklamation, dass sich langsamere Verkehrsteilnehmer vor dem eigen Auto befinden und angeblich falsch verhalten, nicht zulässig!

Und wenn dir dann all diese Regeln bewusst sind, dann wird dir sicher auch klar werden, wie häufig du dich ganz einfach falsch und gesetzwidrig verhältst und in der Vergangenheit verhalten hast. Aber lass uns nach vorne schauen: Es wäre schön, wenn wir dann jetzt, wo alles geklärt ist, zu einem Miteinander übergehen könn(t)en.

Gute Fahrt!

Abstand ist Glückssache

Immer wieder müssen wir erleben, dass uns AutofahrerInnen beim Überholen schneiden. Dies geschieht oft aus Gedankenlosigkeit, manchmal werden solche Aktionen allerdings auch mutwillig gestartet, aus einer herbeiphantasierten Ohnmacht heraus, mit dem Auto hinter dem langsameren Radverkehr das eigene Selbstverständnis als »FahrbahnbesitzerIn« nicht mehr ausleben zu können. Diese Situationen sind sehr gefährlich, da wir keine Knautschzonen haben und es ist an der Zeit, das Thema des richtigen Überholens und der dazugehörigen Rechtsprechung, aus den hintersten Ecken dieses Blogs erneut nach vorne zu kramen.

Schauen wir zunächst einmal, was die StVO, als wichtigste Quelle zum Miteinader im öffentlichen Straßenverkehr, zum Thema zu sagen hat. Die Aussage diesbezüglich ist eigentlich schon eindeutig:

StVO § 5 – Überholen

(4) Wer zum Überholen ausscheren will, muss sich so verhalten, dass eine Gefährdung des nachfolgenden Verkehrs ausgeschlossen ist. Beim Überholen muss ein ausreichender Seitenabstand zu anderen Verkehrsteilnehmern, insbesondere zu den zu Fuß Gehenden und zu den Rad Fahrenden, eingehalten werden. Wer überholt, muss sich so bald wie möglich wieder nach rechts einordnen. Wer überholt, darf dabei denjenigen, der überholt wird, nicht behindern.

Eigentlich könnte der Artikel hier schon enden, oder? Kann er (leider) nicht, denn die Vorstellungen über einen ausreichenden Seitenabstand sind doch manchmal etwas realitätsfremd. Schauen wir also im zweiten Schritt, was die Rechsprechung dazu zu sagen hat:

Rechtsprechung: Was ist beim Überholen von Radverkehr zu beachten?

»Autoverkehr, welcher Radverkehr überholt, muss mindestens einen Abstand von 1,5 m bis 2 m einhalten – im Zweifel mehr. Der Abstand bezeichnet dabei die seitliche Distanz von Überholer zum Überholten: Im Allgemeinen von der rechten Außenkante des Kfz zur »linken Außenkante« des Radfahrenden. Kann aufgrund der Verkehrssituation kein ausreichender Abstand eingehalten werden, muss das Überholen unterbleiben und es ist hinter dem Rad Fahrenden zu bleiben.

Ferner ist damit zu rechnen, dass Rad Fahrende aufgrund eines Hindernisses auf der Fahrbahn plötzlich nach links ausweichen müssen – bei parkenden Autos ist dies offensichtlich; es kann jedoch auch aufgrund eines Schlagloches geschehen, was vom nachfolgenden Verkehr meist nicht vorausgesehen werden kann. Das gleiche gilt für Seitenwind, Sogwirkung etc.

Wird gar ein Kind auf dem Rad transportiert oder an Steigungen, ist ein Mindestabstand von 2 m einzuhalten!«

OLG Hamm, Az. 9 U 66/92, OLG Frankfurt/ Main, Az. 2 Sa 478/80, OLG Karlsruhe, 10 U 102/88, OLG Naumburg Versicherungsrecht 2005, S. 1601 usw.

Grundsätzlich gilt also:

Ein Überholender verstößt bereits dann gegen die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung, wenn er den Überholten erschreckt und damit zu einer Fehlreaktion veranlasst! Fühlt sich der Radfahrer bedroht oder wird unsicher, ist der Abstand zu gering! (BGH, Verkehrsmitteilungen 1967, 9)

Zuwiderhandlungen werden – auch wenn niemand verletzt wurde – als Nötigung oder Gefährdung des Straßenverkehrs verfolgt!

Zusammengefasst lässt sich also feststellen:

Kraftfahrzeuge müssen zum Überholen immer auf die Gegenfahrbahn ausscheren. Dazu ist der Gegenverkehr abzuwarten. Besteht der Gegenverkehr ebenfalls aus Radfahrenden, sind auch zu diesen die genannten Sicherheitsabstände einzuhalten.

Übrigens gelten diese Richtlinien für Rad Fahrende, die sich gegenseitig überholen, nicht. Aufgrund ihrer geringeren Masse und meist auch Geschwindigkeit geht die Rechtsprechung hier von einer viel kleineren Gefahr aus. Eine Gefährdung des Überholten ist aber genauso auszuschließen.

Rechtsprechung: Allgemeine Sicherheitsabstände der RadfahrerInnen

Der in § 2 Abs. (2) StVO formulierte Grundsatz: »Es ist möglichst weit rechts zu fahren….«, sorgt immer wieder für teils kontroverse Diskussionen. Was heißt »rechts fahren«? Wie weit muss sich der Radverkehr an den Fahrbahnrand drängen lassen?

Die Antwort darauf ist allerdings ganz einfach und klar: Der Gesetzgeber meint natürlich soweit rechts, das alle anderen Rechtsnormen erfüllt sind! Und diese Rechtsnormen ergeben sich insbesondere aus § 1 Abs. (2) der StVO:

»Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.«

Das heißt demnach, dass vom Radverkehr soweit rechts zu fahren ist, dass Andere nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt werden. Das radelnder Mensch sich Selbst natürlich auch nicht gefährdet, unnötig behindert oder belästigt, wird vom Gesetzgeber als selbstverständlich vorausgesetzt, auch wenn dies in Diskussionen gern ignoriert wird!

Korrekt wäre als Antwort auf die Frage nach dem Rechtsfahren des Radverkehrs demnach:

⇒ »Ich muss soweit rechts fahren, wie es mir gefahrlos und ohne eigene Behinderungen möglich ist.«

Die Abstände in der Rechtsprechung:

Entsprechend dieser Auslegung sind in der Rechtsprechung folgende Abstände als angemessen besiegelt:

  • 80-100 cm zum Fahrbahnrand, Bordsteinen und Fußgängern
  • 1-2 m zu parkenden Fahrzeugen

BGH, Az. VI ZR 66/56, LG Berlin, Az. 24 O 466/95, OLG Karlsruhe, Az. 10 U 283/77, OLG Jena, Az. 5 U 596/06

Zusammengefasst gilt also:

Das Rechtsfahrgebot hat unter dem Strich hauptsächlich den Schutz des Gegenverkehrs zur Absicht, nicht aber das Abdrängen von Fahrzeugen (Fahrrädern) an den äußersten rechten Rand!

Der radfahrende Verkehr muss weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten fahren, noch muss er im Auklappbereich von Autotüren fahren. Ebenfalls muss der Radverkehr nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche abgeholfen werden kann. Ebenfalls muss der Radverkehr auch nicht auf Schnee oder Eis fahren und sich selbst gefährden, wenn ein anderer Bereich der Fahrbahn frei ist. Ebenfalls muss der radfahrende Verkehr nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen.

Wann also geht dies endlich rein in die AutofahrerInnen-Köpfe:

Allen Verkehrsteilnehmenden muss klar sein, dass mit der bestimmungsgemäßen Nutzung des öffentlichen Raumes fast immer regelmäßig Behinderungen anderer verbunden sind. Besonders AutofahrerInnen müssen lernen zu akzeptieren, dass RadfahrerInnen gleichberechtigte Verkehrsteilnehmer sind und in der Regel auf der Fahrbahn fahren dürfen und dabei die Fahrbahn nicht an die Seite abgedrängt nutzen müssen!

Mit den daraus entstehenden notwendigen Hemmnissen, wie das verkehrsbedingte langsame Fahren hinter dem Radverkehr, weil es keine Möglichkeit zu ordentlichen Überholen gibt, muss als normaler Bestandteil des Verkehrs im öffentlichen Raum erduldet und akzeptiert werden – ganz genau so, wie RadfahrerInnen die durch das Auto aufgrund seiner Maße und Masse verursachten Staus und die Schädigung der Gesundheit durch Abgase hinnehmen muss!

Neues in 2017

So war das nicht gedacht, liebe Kommunen. Nun gilt die Fahrbahnampel.

Im neuen Jahr gibt es einige kleine Änderungen für uns Fahrradfahrende in der Straßenverkehrsordnung (StVO). Dies sind:

Fußgängerampel nicht mehr für Radfahrer

Fußgängerampeln regeln ab dem 1. Januar nicht mehr zugleich den Fußverkehr und Radverkehr. Radfahrende auf der Fahrbahn richten sich bisher natürlich weiterhin nach der Fahrbahnampel. Radfahrende auf dem Radweg richten sich nach der Fahrradampel – sofern eine solche vorhanden ist. Ist allerdings keine spezielle Fahrradampel vorhanden, gilt absofort die Fahrbahnampel – nicht mehr die Fußgämgerampel! Diese Regelung ist zwar bereits seit 2013 in Kraft, galt aber bislang nur als Übergangsregelung, um den Kommunen Zeit zu geben, die Ampeln umzurüsten. Allerdings wurde dabei leider häufig nur aus Fußgängerampeln kombinierte Fußgänger- und Radfahrerampeln gemacht, was nicht dem Sinn der Sache gerecht wurde, da die Rot/Grünzeiten für beide gleich bleiben. Sinn und Zweck der Sache ist es ja gerade, die Grünzeit für Radfahrende etwas länger zu belassen (genau so lang wie die Fahrbahn- oder reine Radfahrampel), da Radelnde ja viel schneller als zu Fuß gehende sind und die Fahrbahn noch locker überqueren könnten.

Radelnde Kinder auf dem Gehweg

Kinder bis zum 8. Lebensjahr müssen auf dem Gehweg fahren, auch wenn ein Radweg vorhanden ist. Allerdings, war es bisher so, dass begleitende Aufsichtspersonen diese Kinder nicht auf dem Gehweg per Rad begleiten durften – sie mussten auf der Fahrbahn oder dem Radweg fahren, was oft zu Problemen führte. Dies wurde nun geändert: Nach der neuen Regelung dürfen Kinder auch Radwege benutzen, wenn diese baulich von der Fahrbahn getrennt sind. Dies gilt allerdings nicht für auf die Fahrbahn gemalte Radfahr- oder Schutzstreifen.

Sonderzeichen »E-Bikes frei«

Bisher durften auf Radwegen nur Fahrräder und »Pedelecs« (bis 25 km/h unterstützender Antrieb) fahren. Ab sofort sollen geeignete Radwege auch für »E-Bikes« (e-Antrieb auch ohne Treten) freigegeben werden können. »S-Pedelecs«, die bis zu 45 km/h unterstützend angetrieben werden, müssen/dprfen aber weiterhin auf der Fahrbahn fahren.

Wirklich Sattelfest? Radfahrprüfungen an Grundschulen

Jedes Jahr legen rund 31.000 Schülerinnen und Schüler aller 4. Klassen an schleswig-holsteinischen Schulen eine theoretische und praktische Ausbildung unter der Anleitung von Polizeiverkehrslehrerinnen und Lehrern ab. Mit der Aktion »Sattelfest« will die Landesverkehrswacht Schleswig-Holstein ein Zeichen für mehr Verkehrssicherheit schwächerer Verkehrsteilnehmer setzen und der Radfahrprüfung in den 4. Grundschulklassen Schwung verleihen. Aber tut sie das wirklich?

Wie kaspert es heute, Verkehrskasper? Foto: Stahlkocher, CC BY-Sa 3.0 (via Wikimedia Commons)
Wie kaspert es heute, Verkehrskasper? Foto: Stahlkocher, CC BY-Sa 3.0 (via Wikimedia Commons)

Zunächst einmal muss grundsätzlich gesagt werden – Ja! Dass dieser Aufwand betrieben wird, ist für sich schon einmal eine gute Sache. Die 9-10 jährigen Kinder üben gemeinsam mit Polizeibeamtinnen und Beamten das Bewegen mit dem Fahrrad im Straßenverkehr. Dabei wird nicht nur das Fahren auf Radwegen geübt, sondern auch auf den Fahrbahnen, im motorisierten Verkehr.

Freie Fahrt für alle?

Beim näheren Hinschauen zeigten sich aber auch Ansätze für Kritik an Umsetzungsdetails der Landeskampagne »Sicher kommt an!«. Das Ziel der vorherrschenden Verkehrsplanung, welches noch immer vorsätzlich die Menschen, welche Kraftfahrzeuge benutzen, vorziehen, spiegelt sich auch in diesem Verkehrsunterricht wieder – zumindest in dem von uns beobachteten. Und das bedeutet, dass Diskretionsabstände die »Minderwertigen« (Zweiradverkehr, Fußgänger) nicht erwarten dürfen – alles ist darauf ausgerichtet, dass der »richtige« Verkehr (Kraftfahrzeuge) fließen kann. So wurde beispielsweise bei den Prüfungen nicht darauf geachtet, dass die Kinder einen ausreichenden Sicherheitsabstand zu den am Fahrbahnrand parkenden Autos für sich in Anspruch nahmen. Im Gegenteil schien es eher so, als würden die Kinder dazu angehalten, möglichst weit rechts, direkt neben der Fahrbahnbegrenzung, zu fahren. Das eine solche Fahrweise für die Radfahrenden, besonders wenn es Kinder sind, sehr gefährlich ist, haben wir bereits ausführlich beschrieben: Je dichter das Rad am Fahrbahnrand gefahren wird, um so dichter quetschen sich die überholenden Kraftfahrzeuge am Radfahrenden vorbei – oft mit fatalen Folgen. Wer hingegen durch seine Fahrweise gut sichtbar ausdrückt, dass er die ihm durch die Rechtsprechung zugesicherten Sicherheitsabstände einfordert und auch nimmt, wird mit deutlich größerem Abstand vom Kraftverkehr überholt. Dieses Verhalten der Überholenden geschieht unbewusst, aber es ist ein Fakt – mehrere Studien wiesen dies eindeutig nach.

In die gleiche Ecke gehörte der zu beobachtende Lehrinhalt, dass die Kinder möglichst in jede Parklücke ein- und anschließend wieder in den Fahrbereich auszuscheren haben – dazu noch mit Handzeichen. Der Umstand, dass dies mit Handzeichen zu machen, wo Kinder in dem Alter sogar mit beiden Händen am Lenker häufig noch Schlangenlinien fahren, macht die Sache nicht gerade besser. Dabei ist auch hier die Rechtssprechung ganz eindeutig: Der radfahrende Verkehr muss nicht in Parklücken einscheren, weil es ihm vom Autoverkehr in der Regel unmöglich gemacht wird, sich vor dem nächsten parkenden Fahrzeug wieder in den fließenden Verkehr einzuordnen! In der Sichtweise, in welcher der Radverkehr in Deutschland bis heute als ›Nicht-Verkehr‹ und als ›Hemmnis‹ eingestuft ist und wahrgenommen wird, ist genau dies ein Fakt – fährt man in die Parklücken hat man verloren.

Den Kindern sollte neben den gültigen Verkehrsregeln ebenfalls klar gelegt werden, dass sie weder über nicht richtig abgesenkte Gullydeckel und unebene Rinnsteine oder Kanten, noch im Auflappbereich von Autotüren fahren müssen. Ebenfalls sollten sie wissen, dass sie nicht durch Dreck und Gegenstände, welche vorzugsweise am Rand von Fahrbahnen zu finden sind, fahren müssen, da diese durch ihr Schädigungspotenzial oder die Verschlechterung der Haftreibungsbedingungen eine Gefahr darstellen, welcher durch ausweichen in saubere Bereiche auf der Fahrbahn abgeholfen werden kann.

Fazit

Beim Besichtigen einer Prüfungsfahrt zeigten sich so auch keine selbstbewussten Verkehrsteilnehmer, sondern kleine, verschüchterte, ängstliche Kinder, die sich am liebsten in Luft aufgelöst hätten, statt auf der Fahrbahn zu fahren, in denen es gar keinen Radweg gab. So gesehen erscheint die Aktion »Sattelfest« als Fehlschlag.

Es soll betont sein, dass hier keinesfalls eine Unterstellung mitschwingen soll, welche den Beamtinnen und Beamten etwa einen Vorsatz vorwirft. Nein, gerade die Ordnungshüterinnen und Hüter wissen ganz genau, wie sich die Masseverhältnisse zwischen SUV und Fahrrad bei einem Unfall verhalten und welche Folgen daraus resultieren. Ganz ohne Frage wollen sie ganz bestimmt das Beste für die Kinder, die ihnen anvertraut sind.

Aber es schein den Studien und auch den eigenen Erfahrungen vieler bewusst Radfahrender zufolge nun mal auch so zu sein, dass eine solch devote Fahrweise das genaue Gegenteil hervorbringt – nämlich weniger Sicherheit. So werden die Kinder auf ihren Rädern vom Kraftverkehr sprichwörtlich »übergebügelt« – sie werden geschnitten, bedrängt und übersehen. Was wir brauchen, sind Kinder, die selbstbewusst ihren Platz auf den Fahrbahnen durch entsprechende Fahrweise einfordern. Eben genau deswegen, weil diese Kinder so sicherer durch den Verkehr kommen.

Wir möchten dies als kleinen Denkanstoß in den Raum stellen.

Vom gemeinsamen Miteinander

Auto gegen Fahrrad, anstatt Auto gemeinsam mit dem Fahrrad. Was den Kindern der kapitalistischen Wettbewerbswelt bereits seit dem Kindergarten eingebleut wird und sich fortan bis in alle Lebensbereiche zieht, wird folgerichtig und konsequent als Erwachsene auf den Straßen ausgelebt. Geistige Weiterentwicklung zu einem gemeinsamen Miteinander? Nur zu oft Fehlanzeige.

Wie gefährlich in einem solchen Klima Radfahren im Straßenverkehr sein kann, wissen alle, die täglich auf dem Bike unterwegs sind. Das »Duell« Autofahrer gegen Radfahrer ist ungleich, denn wenn motorisierte Gefährte mit Gewichten von mehr als einer Tonne gegen schlappe 80 Kilogramm antreten, ist das kein Spiel mehr – immer wieder missbrauchen Autofahrer (in der Regel sind dies tatsächlich Männer) ihre Masse-Überlegenheit für unfaire bis gefährliche Fahrmanöver: Ohne jede Rücksicht werden Wege abgeschnitten, mit zu geringem Abstand überholt oder ganz einfach unachtsam gefahren und gnadenlos die Vorfahrt genommen.

Primitivste Triebe

Betrachtet man dieses zumeist männliche Gebaren aus soziologischer und psychologischer Sicht, manifestieren sich primitivste Triebe als Antrieb solcher Handlungen. Allein die Tatsache, dass Räder auf der Fahrbahn fahren, bringt einige Autofahrer in Rage. In Foren liest sich das so: »Ich hupe Radfahrer immer an, wenn sie so ein Verhalten an den Tag legen.« oder »Das mach ich auch. Wenn sie sich erschrecken ist es besonders lustig.« Ha ha! Wenn sich im Netz Anleitungen finden, wie man die Auto-Scheibenwaschdüsen auf der Beifahrerseite so einstellt, dass neben dem Auto radelnde »getauft« werden, dann mag dies noch als Kinderei verbuchbar sein. Wenn hingegen aber ein Unfall zwischen Auto und Rad im ›Freaksearch-Forum‹ mit »Haste nachgetreten? Finalen Rettungsschuss angesetzt? Zwei Warnschüsse in den Rücken? Radfahrer muss man ausrotten, wo immer und wann immer man sie trifft.« kommentiert wird, dokumentiert dies schlicht Dummheit ebenso wie Verrohung und macht klar, dass solch ein Mensch niemals die Erlaubnis hätte bekommen dürfen, ein Fahrzeug zu lenken, mit welchem er so leicht sehr großen Schaden anrichten kann.

Mag solch dokumentierter Mangel an sozialer Intelligenz vielleicht keine Allgemeingültigkeit bekunden, ist dieses defekte Denken und Fühlen dennoch in seinen diversen Abstufungen täglich ortbar. Es geht um viel: Es ist die letzte Bastion gefühlter und durch die Werbung der Autoindustrie eingetrichterte Freiheit/Freiraum in Gefahr – je länger Autofahrer hinter einem Fahrrad herfahren müssen, desto gereizter reagieren sie beim Überholen oder beim Zusammentreffen an der nächsten Kreuzung. »Überholen, Vollgas geben und schön einräuchern.«, ist die Strategie eines ›Motor-Talk‹-Teilnehmers. Wenn sich das schlichte Gemüt in seiner persönlichen Freiheitsausübung eingeschränkt fühlt, wird es zum Arschloch gegenüber dem anderem, und die Tatsache, dass die persönliche Freiheitsausübung durch einen vermeintlich schwächeren eingeschränkt wird, ist derbei das Startsignal zum (dummen) Handeln. Was weit verbreitet fehlt, ist Gelassenheit, welche im täglichen Konkurrenzhandeln dieser Gesellschaft zwangsläufig auf der Strecke bleibt.

dummheitimkopf
Der Blick auf das Armaturenbrett bringt den Blick in die Geisteswelt des Besitzers. Wie muss Mensch ticken, um so etwas cool zu finden?

Dass all diese »erzieherischen Maßnahmen« durch den Autofahrer am Radfahrenden häufig nicht nur gefährlich sind, sondern auch strafrechtliche Relevanz haben, wird von Rechtsexperten und Polizei immer wieder betont – Autofahrer werden vor solchem »Maßnahmen« gewarnt. Aber auch ganz allgemein hat sich die veränderte Rechtssituation im Straßenverkehr für den Radverkehr noch nicht bei allen Autofahrenden herumgesprochen: Jeden Tag zeigt sich, wie viele von ihnen bis heute denken, dass Räder jeden Radweg zu benutzen haben, direkt neben dem Kantstein zu fahren haben oder das Radschutzstreifen grundsätzlich vom Auto befahren werden dürfen usw.

gehewegmein
Mir gehört nicht nur die Fahrbahn, sondern die ganze Stadt. Wenn der SUV gesaugt werden will, dann rollen die Panzer eben auch auch den Gehweg.

Die Frage die sich der Radfahrerin und dem Radfahrer stellt ist, wie wir auf all dies reagieren sollen. Wie sollen wir cool und freundlich bleiben, wenn wir Tag ein Tag aus entweder aus Unüberlegtheit oder gar aus Vorsatz in für unser Leib und Leben gefährliche Situationen gebracht werden? Dem Arschloch den Spiegel abtreten oder ihm zeigen, dass radelnde Menschen in der Regel fitter und sportlicher sind bringt nichts und es würde zudem bedeuten, sich auf dieses Homo neanderthalensis-Niveau zu herab zu begeben. Was also sollen wir tun?

Konsequentes Handeln auf allen Ebenen

Wollen wir intelligent handeln, bleibt uns nur, unsere Rechte konsequent einzufordern, dafür einzutreten und über sie aufzuklären – ob auf unseren täglichen Touren oder im Gespräch. Aber nicht nur das – gleichfalls sind wir gegen die Untaten der Blech-Panzer nicht schutzlos: Die Rechtslage steht eindeutig zu unseren Gunsten. Hier die ganz klare Ansage: Nutzt das Recht aus, steht ein für euer Recht! Werdet ihr genötigt und oder gefährdet, stellt einen Strafantrag (Aufforderung zur Strafverfolgung) wegen Nötigung im Straßenverkehr, Gefährdung des Straßenverkehrs und aller in Frage kommenden Tatbestände bei der Staatsanwaltschaft oder der Polizei! Auf jeden Fall solltet ihr dies tun, wenn ihr zu zweit oder noch mehr Zeugen seid – vielleicht habt ihr sogar noch ein Foto vom Fahrzeug gemacht. Schildert den Sachverhalt, benennt die Zeugen und stellt am Ende als Geschädigte einen Antrag gemäß § 406d Abs. 1 StPO und bittet um die Mitteilung des Geschäftszeichens, die telefonische und schriftliche Erreichbarkeit des zuständigen Sachbearbeiters bzw. Sachbearbeiterin und die Mitteilung über den Fortgang und Ausgang des Verfahrens.

Den strafrechtlichen Weg zu gehen ist kein Hexenwerk und bringt zwei gewinnbringende Aspekte mit sich, die nicht zu unterschätzen sind! Zum einen wird der Beschuldigte oder die Angeklagte mit dem eigenen Handeln, ganz gleich des Ausgangs des Verfahrens, unangenehm konfrontiert und kommt vielleicht (auch nur) so zur Einsicht über das eigene Fehlverhalten – und sei es nur durch Strafe oder der Angst vor Strafe. Zum anderem zeigt ein verstärktes Aufkommen solcher Fälle den Strafverfolgungsbehörden auf, dass hier Handlungsbedarf besteht und seitens Polizei, Ordnungsämter und ggf. durch Politik und öffentliche Organe präventiv mehr getan werden muss, um solcherlei gefährlichen Fehlverhalten entgegen zu treten.

Wichtig ist halt, dass wir handeln! Handeln heißt aber ebenfalls mit gutem Beispiel voran zu gehen: Wir wollen keine Räder auf Gehwegen sehen – hier werden die noch ungeschützteren, die zu Fuß gehenden, durch uns gefährdet. Ebenso wollen wir keine Rad-Rambos sehen, die sich genau so asozial verhalten, wie die motorisierten Spatzengehirne (auf euch können wir verzichten!). Geht mit gutem Beispiel voran, fahrt defensiv und rücksichtsvoll, zeigt mit jedem Pedal-tritt, dass ihr die cooleren, sozialeren und besseren seid! Haltet die rudimentären Verkehrsregeln ein (ja, natürlich wissen wir es – viele Regeln die für den Autoverkehr gemacht sind, sind für den Radverkehr tatsächlich unsinnig – dennoch schreiben wir dieses) – nur so können wir vorteilhaft Werbung für das Radfahren machen!

Wir wollen die Welt positiv verändern – reclaim the streets!

fahrfahrrad
Mehr als nur eine Art der Fortbewegung – es ist eine Lebensart die immer mehr angesagt ist. Sei aktiv, sei ein Teil der Zukunft!

Zu kurz gedacht – Fahrradschutzstreifen

fss03
Gängige Praxis: Der Fahrradschutzstreifen wird vom Auto mit befahren – gemäß dem Selbstverständnis vieler Autofahrer (hier absichtlich nur die maskuline Form), dass die Fahrbahn dem Kraftfahrzeug gehört.

Es ist erstaunlich. Nach eigenen Erfahrungen und Erfahrungen vieler anderer Fahrradfahrender sind 99 Prozent der KFZ-Nutzenden nicht in der Lage, die Regelungen und Bestimmungen bzgl. des ›Fahrradschutzstreifens‹ richtig anzuwenden: Sie befahren den ›Fahrradschutzstreifen‹ mit ihren Autos grundsätzlich mit, sofern sich auf dem Schutzstreifen kein Radverkehr bewegt, bzw. angenommen wird, dass sich dort kein Radverkehr bewegt. Aber genau letzteres ist der springende und gefährliche Punkt – hier wird eindeutig zu kurz gedacht.

Was ist ein ›Fahrradschutzstreifen‹?

›Fahrradschutzstreifen‹, auch »Angebotsstreifen« genannt, sind von der Fahrbahn durch eine unterbrochene Linie abgetrennte, zumeist schmale Streifen am rechten Fahrbahnrand, die mit Fahrradsymbolen gekennzeichnet sind. Diese Schutzstreifen wurden 1977 mit Zeichen 340 (Leitlinie) in § 42 Abs. 6 Nr. 1 g StVO eingeführt – sie sollen RadfahrerInnen schützen.

Wichtig zu wissen ist, dass dieser den Radverkehr schützende Raum von anderen Fahrzeugen nur bei Bedarf befahren werden darf!! Die durchgängige Nutzung als Fahrstreifen ist daher ausgeschlossen! Der amtlichen Begründung lässt sich ziemlich eindeutig entnehmen, dass die (Mit)Benutzung des Fahrradschutzstreifens durch andere Fahrzeuge nur eine eng begrenzte Ausnahme darstellen darf:

»Für Ausweichbewegungen im Begegnungsverkehr kann der Schutzstreifen durch den Kraftfahrzeugverkehr mitbenutzt werden, wenn auch unter besonderer Vorsicht. Die Abmarkierung solcher Schutzstreifen setzt deshalb aus Gründen der Verkehrssicherheit voraus, dass sich solche Ausweichvorgänge auf eher seltene Fälle beschränken

Es ist also klar – Autos haben auf dem Fahrradschutzstreifen nur etwas zu suchen, wenn sie Gegenverkehr ausweichen müssen. Da aber der abzüglich des Schutzstreifens verbleibende Fahrbahnteil so breit sein muss, dass sich zwei Personenkraftwagen gefahrlos begegnen können, ist eine Mitbenutzung des Schutzstreifens eigentlich nur dann notwendig, wenn ein breiter Lastkraftwagen oder Bus als Gegenverkehr auftaucht – dennoch wird der Fahrradschutzstreifen fast grundsätzlich von Autos mitbefahren, egal ob PKW-Gegenverkehr, oder auch bei gar keinem Gegenverkehr (siehe Bild unten).

fss01
Ob Gegenverkehr oder kein Gegenverkehr – das gleiche Bild: Die Fahrbahn gehört mir.

Wo liegt das Problem?

Nun kann ja durchaus argumentativ die Frage gestellt werden, wo denn im praktischen Sinne ein Problem vorliegt, wenn ein Fahrradschutzstreifen durch ein Auto mit befahren wird, wenn dort kein Radelnder auszumachen ist. Dies mag vordergründig richtig erscheinen, ist aber hier definitiv zu kurz gedacht. Die amtlichen Regelungen ergeben nämlich durchaus Sinn und es ist tatsächlich durchaus sinnvoll und erstrebenswert, dass Fahrradschutzstreifen eben nicht generell durch den motorisierten Verkehr mit benutzt werden – denn die (meist tödliche) Katastrophe ist da, wenn ein Radfahrender versehentlich übersehen wird, und eben nur angenommen wird, der Fahrradschutzstreifen wäre frei!

Das die Möglichkeit des »Übersehens« eben nicht als extrem unwahrscheinlich einzustufen und nicht von der Hand zu weisen ist, wissen alle, die selbst auch Auto fahren:

Ob irritierende Schatten-/Sonnenwürfe durch Astwerk auf die Fahrbahn, tiefstehende, blendende Sonne, Regen, Dunst, Dunkelheit und all dies noch stark verstärkend verdreckte oder gar zerkratze Scheiben, ebenso wie beschlagende oder (Teil)vereiste Scheiben, ein möglicherweise defektes Rücklicht, etc. sind nicht eben selten. Ebenfalls nicht zu vernachlässigen sind Ablenkungseffekte der Autofahrenden durch Musik, Nachrichten, Telefonate, SMS usw. usw.

Wer als Autofahrender ehrlich ist, muss zugeben, dass dies Fakten sind, die Gewicht haben – ein Rad kann tatsächlich schnell übersehen werden. Wo autofahrender Mensch meint da wäre kein Rad, kann eben doch eins sein. Und Gewicht hat ebenfalls das Fahrzeug – ein Zusammenstoß von 1,5 Tonnen Autostahl mit einem ungeschützten Radfahrenden, endet meistens tödlich für letztere. Ein solcher Unfall zertört nicht selten ganze Familien (derUnfallopfer), sondern meist auch das Leben des Unfallverursachenden selbst, denn Entschuldigungen und Schönreden ziehen nicht, da die Regelungen bzgl. des Fahrradschutzstreifens eindeutig sind – weder vor dem Richter, noch vor sich selbst.

fss04
Der Platz würde locker für zwei KFZ reichen, um mit 50 km/h aneinander vorbei zu fahren, ohne den Fahrradschutzstreifen zu befahren….

Das Fazit kann nur sein

Genau deswegen sollten Fahrradschutzstreifen tatsächlich nur bei echtem Bedarf durch LKW-Gegenverkehr etc., und dann unter ganz besonderer Vorsicht, durch den Kraftverkehr befahren werden! Nur durch eine solche grundsätzliche, zur Gewohnheit erwachsene Nutzungsweise, werden Fahrradschutzstreifen ihrem Namen tatsächlich gerecht und können den RadlerInnen ein Gefühl der Sicherheit geben – sie fühlen sich nämlich dann selbst auf die Gefahr hin, dass sie vielleicht einmal komplett übersehen werden, auf dem für sie reservierten Fahrbahnbereich sicher! Dieses Sicherheitsgefühl kann aber auch eben nur dann entstehen, wenn durch das Verhalten der Autofahrenden immer wieder von neuem gezeigt wird, dass sie den Fahrradschutzstreifen als Sicherheits-Refugium grundsätzlich respektieren – und nicht nur dann, wenn es ihnen meint zu belieben! 

Ebenfalls zu bedenken ist, dass RadlerInnen auch auf einem Fahrradschutzstreifen nicht zu nahe am Fahrbahnrand bzw. im Aufklappbereich von Türen abgestellter Fahrzeuge fahren müssen! Durch die Rechtsprechung bestätigte Sicherheitsabstände zu Gehwegen und Kantsteinen sind 80 bis 100 cm, und zu parkenden Fahrzeugen einen bis zwei Meter! Können diese Abstände auf dem Fahrradschutzstreifen nicht eingehalten werden, kann der Radverkehr also auch durchaus mal auf der gestichelten Linie oder manchmal eben auch zumindest zeitweilig links neben der gestichelten Linie fahren.

Fahren Sie daher bitte mit gutem Beispiel voran – zeigen Sie anderen, wie man richtig fährt und klären Sie zudem andere AutofahrerInnen über die Bestimmungen, und auch warum diese Bestimmungen tatsächlich begründet und sinnvoll sind, auf! Es gibt diesbezüglich viel zu tun. Vielen Dank!

fss02
Tatsächlich ausreichend Platz. Seien Sie bitte ein gutes Beispiel (Fahrzeug im Vordergrund)!